Stadtbezirke

Die Stadtbezirksbeiräte sind seit fünf Jahren mit eigenen finanziellen Mitteln ausgestattet und werden direkt gewählt. Allerdings offenbart die Verwendung der Mittel Defizite. In einigen Stadtbezirken werden die Mittel verwendet, um lokalen Akteuren eine zusätzliche öffentliche Einnahmequelle zu verschaffen oder – sogar über mehrere Jahre hinweg – die aus gutem Grund fehlende institutionelle Förderung zu ersetzen. Hier müssen die Kriterien geschärft und zudem dafür gesorgt werden, dass deutlich mehr Akteure als bisher in den Genuss einer Förderung kommen können. Und oftmals entledigen sich die Geschäftsbereiche der Landeshauptstadt ihrer Pflicht, indem sie Stadtbezirksmittel zur Co-Finanzierung ihrer Projekte nutzen. So war das nicht gedacht und sollte überprüft werden.

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