Haushalt, Finanzen und kommunale Selbstverwaltung

Dresden ist schuldenfrei. Zumindest im Kernhaushalt. Trotz hoher Investitionen. Das sind Zeichen einer soliden Finanzpolitik. Anders als andere, die ohne Hemmungen Schulden aufnehmen würden, um ihre Wünsche zu erfüllen, halten wir die bisherige Politik für richtig und wollen die Schuldenfreiheit verteidigen. Sparen ist angesagt. Ausgabenkontrolle ist angesagt. Denn Dresden hat keine Einnahmeprobleme, diese steigen nämlich von Jahr zu Jahr in neue Rekordhöhen. Und sie könnten noch besser sein. Wenn man die Unternehmen einfach besser wirtschaften lassen würde und Investoren-freundlicher wäre. Höhere kommunale Steuern, beispielsweise eine Erhöhung der Grundsteuer oder der Gewerbesteuer, wird es mit uns nicht geben. Die Grundsteuerreform muss seitens der Stadt aufkommensneutral gestaltet werden. 

Bedenken sehen wir aber bei Entwicklungen der letzten Jahre, als immer mehr schwierige Haushaltspositionen in Schattenhaushalten versteckt wurden – wie zum Beispiel durch Einbindung in kommunale Gesellschaften. Wir stehen für eine transparente und ehrliche Finanzpolitik, die das Mögliche erlaubt – aber zuallererst die Stabilität der Kommune im Blick hat.

Ein Aspekt ist dabei kritisch zu betrachten – der permanente Blick auf Fördermittel. Leider haben EU, Bund und Länder die Kommunen immer mehr entmannt und nicht nur abhängig von der Gesetzgebung, sondern auch von Fördergeldern, Zuschüssen und Kooperationen gemacht. Anstatt die kommunale Selbstverwaltung und die Eigenverantwortung zu stärken, wurden die Gestaltungsspielräume der Städte und Gemeinden immer geringer – bei gleichzeitiger Pflicht, dass was in Berlin oder anderswo verursacht oder entschieden wird, vor Ort auszubaden. Dieser Teufelskreis ist falsch und muss insbesondere durch eine andere Landespolitik durchbrochen werden. Kommunen müssen viel mehr selbst für das verantwortlich sein, was sie tun und lassen.

Noch einmal zu den Fördermitteln: Ein Effekt einer Politik, die die Kommunen an der Kandare hält, ist deren Gier nach Fördermitteln. Man investiert dort, wo es Fördermittel gibt und nicht dort, wo es wirklich notwendig ist. Und man vergisst, dass jede Investition, die mit Staatsgeldern großzügig gefördert wurde, später hohe laufende Kosten für Unterhalt und Pflege verursacht. Die müssen dann aus dem eigenen Haushalt gestemmt werden.