Öffentlicher Nahverkehr
Dresden verfügt über einen hervorragenden Öffentlichen Nahverkehr. Immer wieder erzielen die Dresdner Verkehrsbetriebe Spitzenplätze in Sachen Kundenzufriedenheit. Das Netz ist groß, der Komfort ebenso, die Preise verhältnismäßig fair und gerade wurden neue, hochmoderne Stadtbahnwagen angeschafft. Damit diese breiteren Wagen fahren können, wird seit vielen Jahren mit enormen Mitteln sogar die Stadt umgebaut, also Gleise auseinandergelegt. Auch neue Busse kommen.
Aber der ÖPNV hat auch ein Problem. Seine Erbringung wird immer teurer. Wurden früher die Verluste der DVB durch den städtischen Konzern Technische Werke ausgeglichen, reichen diese Mittel heute bei weitem nicht mehr aus. Immer mehr finanzielle Mittel müssen aus dem städtischen Haushalt zugeschossen werden – auf Kosten anderer Projekte, die dann nicht mehr finanziert werden können. Das liegt im Wesentlichen nicht an der DVB. Das ist ein tolles Unternehmen. Es hat aber mit vielerlei Herausforderungen zu kämpfen – von stark gestiegenen Löhnen bis zu viel höheren Energiekosten und nicht zuletzt mit den Segnungen des Deutschlandtickets. Verantwortlich ist auch die Stadt selbst mit dem sogenannten ÖDA (Öffentlicher Dienstleistungsauftrag). Kurz gesagt: In den letzten Jahren wurden der DVB immer mehr Aufgaben von Politik und Verwaltung ins Stammbuch geschrieben und unzählige Wünsche formuliert, die natürlich Geld kosten. Geld, das wir nicht mehr haben. Deshalb muss Dresden sich ehrlich machen, den ÖDA neu aufsetzen, sich aufs Wesentliche und Bezahlbare konzentrieren und sich von allerlei unwirtschaftlichen Dingen trennen.
Für uns fängt das bei der Streichung der Mobi-Shuttles an und geht bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der gesamten Mobi-Welt und der Leihfahrräder weiter. Manches könnte gut von privaten Anbietern erbracht werden. Auch die Taktung mancher Strecken gehört auf den Prüfstand. Es müssen Einsparpotentiale identifiziert werden, auch, um wichtige Neubaustreckenvorhaben wie am Ullersdorfer Platz oder eine Erweiterung der Linie 8 zu den Chipwerken und einen neuen S-Bahn-Halt realisieren zu können. Wir wollen den ÖPNV stärken, indem wir ihn auf das Wesentliche konzentrieren und eher das Streckennetz erweitern als ihn mit Sonderleistungen zu belasten.
Die Attraktivität des ÖPNV hängt in erster Linie mit seiner Verlässlichkeit zusammen. Wie der Kfz-Verkehr, müssen auch Bus und Bahn rollen. Das wird durch die Wegnahme von Autospuren und die Tatsache, dass man die beiden am meisten genutzten Verkehrsträger, das Auto und die Bahn, zugunsten des Radverkehrs auf eine gemeinsame Spur setzt, immer schwerer. Was auf kurzen Abschnitten noch kein Problem darstellen muss, wird bei einem flächendeckenden Gebrauch zur Bremse. Die derzeitige Verkehrspolitik bremst also auch den ÖPNV aus. Das wollen wir stoppen und scheuen uns nicht, Fehlentwicklungen zu korrigieren und an notwendigen Stellen, wie der Bautzner Straße im Bereich der Elbschlösser, wieder den ursprünglichen Zustand herzustellen.
Dem Taxiwesen in der Stadt dürfen keine weiteren Steine in den Weg gelegt werden. Es muss möglich sein, dass Taxis gerade Ältere auch direkt vor Ort abholen und hinbringen können und so als Teil des ÖPNV auch individuelle Mobilität garantieren können. Als Beispiele seien der Kulturpalast und das Kraftwerk Mitte genannt.