Gesundheit
Die Gesundheitsversorgung gehört zu den wichtigsten Aufgaben der öffentlichen Hand, viel ist dabei von Bund und Land abhängig. Die Krankenhausstrukturreform hat erst kürzlich dafür gesorgt, dass die Notfallaufnahmen der Städtischen Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt/Trachau zur eigenständigen Klinik wurden. Für uns sind beide Krankenhausstandorte samt Notaufnahmen wichtige Standorte, die für kurze Wege im Akutfall erhalten bleiben müssen. Wichtig ist uns die gesicherte medizinische Versorgung auf hohem Niveau und die beständige Weiterentwicklung des städtischen Klinikums mit all seinen Standorten.
Die Stadt saniert und erweitert in den kommenden Jahren das Friedrichstädter Krankenhaus und baut es zum zentralen, städtischen und hochmodernen Krankenhaus aus. Diese Ausgaben sind notwendig und werden von uns nicht infrage gestellt. Dresden kommt zusammen mit dem Universitätsklinikum, privaten Kliniken und Praxen sowie den niedergelassenen Ärzten, Apotheken, Laboren und Werkstätten ohnehin eine wichtige Funktion in der überregionalen Krankenhaus- und Versorgungslandschaft zu, denn nicht alle Krankenhäuser im ländlichen Raum können weiter fortgeführt werden, wie man an der Schließung des Krankenhauses in Dippoldiswalde gesehen hat. Die Krankenhausstrukturreform des Bundes sorgt für einen gewissen Druck, komplexe Operationen an weniger Standorten zu bündeln. Tatsächlich gilt es für uns auch, in Dresden Doppelstrukturen zu vermeiden und komplexe Erkrankungen durch Spezialisten z.B. am zentralen Standort Friedrichstadt zu behandeln. Für planbare Eingriffe muss nicht an allen Standorten eine Chirurgie vorgehalten werden, ebenso ist dies bei der Geriatrie der Fall. Vielmehr sollen die Standorte Friedrichstadt und Neustadt/Trachau die Grundversorgung sicherstellen und jeweils individuelle Spezialisierungen, wie z.B. die Kinderklinik in Trachau oder die Palliativversorgung in Friedrichstadt, behalten bzw. weiter ausbauen. Auch die Standorte auf dem Weißen Hirsch zur psychiatrischen Betreuung oder die Geriatrische Rehabilitationsklinik wollen wir erhalten.
Gleichzeitig muss daran gearbeitet werden, schnell und flexibel zusätzliche Betten und Intensivstationen aufbauen zu können und für Krisenfälle auch geschulte Helfer aus einem ggf. zu etablierenden Reservepool rekrutieren zu können. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie schnell es zu einem Engpass der Intensivstationsversorgung kommen kann. Sorgt die Krankenhausstrukturreform dafür, dass Betten dauerhaft abgebaut werden, so stehen wir dieser Entwicklung kritisch gegenüber.
Die Betreibung der Städtischen Krankenhäuser in Form eines Eigenbetriebes muss regelmäßig evaluiert werden. Aber klar ist auch, dass Krankenhäuser nicht zwingend immer ein positives finanzielles Gesamtergebnis haben können und in allen Betreiberformen unter Umständen auf Zuschüsse angewiesen sind. Oberste Priorität muss die Gesundheitsversorgung der Patienten haben.
Der zunehmende Fachkräftemangel ist auch im Gesundheitsbereich spürbar, auch in Dresden. Es ist sinnvoll, dass Dresden Initiativen unterstützt, die für medizinische Berufe werben, Ärzte und Fachkräfte aus dem In- und Ausland in die Stadt holen.
Der Handlungsbedarf im Bereich Gesundheit und Pflege ist groß. Das meiste obliegt aber nicht der Kommune, sondern wird bundesgesetzlich oder auf Landesebene entschieden. Trotzdem ist es wichtig zu betonen, dass Haus- und Fachärzte, Zahnärzte sowie Apotheker seit einiger Zeit durch politische Weichenstellungen wirtschaftlich unter großem Druck stehen und hohe Risiken eingehen müssen. Für viele ist es auch deshalb schwer, Praxisnachfolger zu finden; viele Ärzte wollen nicht mehr selbständig arbeiten. Das ist eine Gefahr für die Versorgungssicherheit in unserem Land. Deshalb müssen niedergelassene Ärzte, Hausärzte und Zahnärzte vor allem durch eine Entbudgetierung ein auskömmliches Einkommen haben können und auch Hausbesuche müssen ordentlich bezahlt werden.
Zur Gesundheitsversorgung gehört die Pflege in all ihren Facetten. Sie ist in den vergangenen Jahren stärker in den Fokus gerückt und das ist auch gut so. Aber es gibt noch viel zu tun. Dazu gehört eine bedarfsgerechte Versorgung mit stationären Hospizplätzen, um lange Wartelisten und regionale Versorgungslücken zu schließen. Wie überhaupt die Themen Sterben, Tod und Trauer stärker ins Bewusstsein der Gesellschaft rücken müssen. Dafür brauchen wir mehr Aufklärungsarbeit und erhoffen uns so auch einen Zugewinn an ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern.
Noch ein Satz zu Corona. Wir möchten über Niemanden den Stab brechen. Die Situation war außergewöhnlich und wir haben Verständnis für außergewöhnliche Entscheidungen. Wofür wir aber kein Verständnis haben ist, wieso sich Politik und Verwaltung so sehr gegen eine Aufarbeitung der Corona-Zeit und der Maßnahmen stemmen. Es geht ja nicht darum, Schuldige zu benennen, sondern darum, die richtigen Lehren für kommende Krisen zu ziehen. Im Stadtrat gab es sogar die Idee, in Anknüpfung an die Internationalen Hygieneausstellungen, die es mal in Dresden gab, eine große Konferenz zu den Schlüssen aus Corona zu machen. Leider hat die Stadtverwaltung hier keinerlei Energie entwickelt.
Denn eines ist klar: Die Eingriffe in die persönliche Freiheit der Menschen waren falsch und sehr wahrscheinlich auch nicht wirksam. Die Verteufelung von Andersdenkenden war es auch, denn am Ende muss eine Impfung die persönliche Entscheidung jedes einzelnen sein. Ebenso waren viele Verbote und Regeln abenteuerlich naiv, dumm, sinnlos und übergriffig und dürfen sich nie wiederholen. Am meisten wahrscheinlich die Schließung der Schulen für die Kinder. Deswegen fordern wir, dass die Corona-Zeit fachlich und ohne Schaum vorm Mund in einem Untersuchungsausschuss oder in einer Enquetekommission aufgearbeitet wird. Zuerst in der Pflicht wären da aber der Bund und die sächsische Landesregierung.