Auto, Motorrad, Wirtschaftsverkehr…

Und es geht darum, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Dass das sonst nicht jeder macht, hat man soeben an dem abenteuerlichen Verkehrsversuch des grünen Verkehrsbürgermeisters am Blauen Wunder gesehen. Sein Scheitern kam mit Ansage. Es ist falsch, Autos, Wirtschaftsverkehr und den gesamten ÖPNV in den Stau zu stellen, nur damit Radlobbyisten ihre Wünsche erfüllt bekommen. Solche, übrigens teuren, Verkehrsversuche braucht kein Mensch. Nicht am Blauen Wunder, nicht auf der Flügelwegbrücke, nicht auf der Carolabrücke und anderswo. 

Die meisten Leute in Dresden fahren mit dem Auto. Mit Abstand! Es ist das meistgenutzte Verkehrsmittel, was auch nicht wundert. Ist Dresden doch die flächenmäßig viertgrößte Stadt Deutschlands und topografisch außerordentlich herausfordernd mit weiten Wegen von den Stadträndern und Vororten. Sehr viele besitzen ein Auto oder auch zwei. Die Zulassungszahlen steigen auch in Dresden. Als großes Wirtschaftszentrum sind wir eine Stadt für Pendler. Unsere Betriebe und unsere Verwaltung brauchen sie. Viele Touristen kommen mit dem Bus oder dem Auto in die Stadt. Und was wären Handwerker und Dienstleister ohne Autos, Transporter und LKW? 

So ist es nun mal – trotz aller grünen Propaganda. Deshalb beteiligen wir uns nicht an der Verteufelung des Autos. Es sichert Mobilität und Freiheit und ist für viele unerlässlich – übrigens besonders auch für ältere, nicht mehr ganz so fitte Mitbürger, die so besser am Leben teilnehmen können. Und es sei auch erwähnt, dass die auch in Dresden beheimatete Automobilindustrie entscheidend für den Wohlstand Deutschlands ist. Es ist nach wie vor einer der wichtigsten Wirtschaftszweige. Autokäufer, Autobesitzer und Autofahrer bezahlen mit ihren Steuern und Abgaben nicht nur die gesamte Verkehrsinfrastruktur, also auch Radwege, sondern weit mehr darüber hinaus. Auch das haben wir im Blick, wenn wir uns mehr als andere um den motorisierten Individualverkehr kümmern. 

Also helfen wir, dass Mann und Frau gut von A nach B kommen und dass Autofahren kein Luxus wird. Dazu zählen moderate Parkgebühren und Gebühren für das Anwohnerparken, ausreichend viele Parkplätze in der Innenstadt und in den Stadtteilen und ein Netz von Park and Ride-Plätzen für den komfortablen Umstieg in Bus und Bahn. In allen diesen Fragen ist die Stadt nicht auf der Höhe der Zeit. Ein halbwegs vernünftiges P+R-System gibt es nicht, die Zahl der verfügbaren Parkplätze ist in den vergangenen Jahren stark gesunken und wird weiter sinken, insbesondere im Zentrum. Das Parken in der Innenstadt wird mit dem Ziel, das Stadtsäckel zu füllen bzw. den Leuten das Autofahren zu vermiesen, immer teurer und die Pläne für eine weitere deutliche Erhöhung liegen auf dem Tisch. Das machen wir nicht mit! Ebenso lehnen wir höhere Parkgebühren für größere Autos, Kleinbusse, Transporter und SUVs, eine City-Maut und Umweltzonen ab. Auch dass einige mit einer massiven Erhöhung der Anwohnerparkgebühren Kasse machen wollen, wird von uns bekämpft werden. Pflegedienste, Handwerker und Lieferdienste müssen natürlich kostenlos halten dürfen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. 

Linksgrüne geißeln gern die sogenannte autogerechte Stadt. Da wird die neue Königsbrücker Straße, wenn sie denn einst einmal realisiert sein sollte, als Autobahn bezeichnet. Dass das Unsinn ist, weiß jeder. Diese Zeiten sind lange vorbei und das ist gut so. Auch der Kfz-Verkehr muss sich in die Stadt mit all ihren räumlichen und verkehrlichen Facetten einordnen und viele Freiflächen kann man wirklich besser nutzen als fürs Parken. Wäre man nicht so ideologisch unterwegs und würde man mal neu denken, anstatt immer nur Parkplätze ersatzlos zu streichen, könnte man für die Lebensqualität der Stadt viel bewegen. Beispielsweise durch Tiefgaragen unter dem Palaisplatz oder vor dem Rathaus am Pirnaischen Platz könnte man Parkmöglichkeiten in ausreichender Menge schaffen und dadurch freiwerdende Kapazitäten entlang der Königstraße oder der Kreuzstraße für andere Nutzungen wie Außenplätze der Gastronomie nutzen. Auch in der Neustadt ließe sich viel erreichen, wenn man bereit wäre, nahe Ersatzflächen für Anwohner zu schaffen. 

Man muss dem Auto auch nicht mehr Platz einräumen als nötig. Aber auch nicht weniger. Wir brauchen leistungsfähige Hauptstraßen, auf denen der Verkehr fließt und ihn aus den Wohngebieten heraushält und Schleichverkehr minimiert. Diese Straßen müssen in gutem Zustand sein, für Erhalt und Pflege müssen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Den Rückbau von Hauptverkehrsstraßen lehnen wir ab. 

Der Zustand der Königsbrücker Straße ist grausam. Es ist völlig inakzeptabel und peinlich für die Stadt, dass da über so viele Jahre nichts passiert ist. Hier muss es endlich losgehen. Fatal ist, dass die Planungen für die Sanierung der südlichen Königsbrücker Straße zwischen Albertplatz und MDR aufgrund der langen Zeit seit dem Sanierungsbeschluss womöglich nicht mehr zeitgemäß sind. Würde man heute neu planen, würde man im Ergebnis der infolge des Baus der Waldschlößchenbrücke veränderten Verkehrswege bestimmt anders planen. Diese ewigen planungsrechtlichen Verfahren sind deutschlandweit bei allen Verkehrsbauvorhaben ein gewaltiges Problem und unser Land ist diesbezüglich schon lange nicht mehr wettbewerbsfähig. Es führt immer dazu, dass die Probleme der Gegenwart nie gelöst werden und die Ergebnisse nach der Realisierung in weiter Zukunft selten passen. Das grundsätzliche Problem können wir in Dresden nicht ändern, aber wir wollen es wenigstens ansprechen. 

Dabei ist der Ausbau der nördlichen Königsbrücker im Bereich des Industriegeländes eigentlich noch dringlicher, schließlich läuft über sie der weiter stark zunehmende Verkehr zu den Industriegebieten im Norden. Hier ist die Stadt aber noch nicht einmal mit den Planungen fertig. Unter Verantwortung des seit Jahren von Grünen geführten Verkehrsressorts wurde das sträflich vernachlässigt. Hier muss sofort etwas passieren, insbesondere bei der schwer beschädigten Brücke über die Gleise. Gleichzeitig braucht es eine Lösung für Linksabbieger (in Richtung Zentrum) ins Industriegelände, die die täglichen Staus auflöst, und eine bessere Lösung für den Radverkehr. Es ist übrigens auch ein Armutszeugnis, dass man die seit Jahren teilweise gesperrte Fußgängerbrücke einfach so stehen lässt, ohne sich zu kümmern. 

Unhaltbar ist auch der Zustand der Stauffenbergallee sowie deren Anbindung an die Radeburger Straße sowie die Kreuzung zur Königsbrücker Straße. Diese müssen dringend ertüchtigt werden. Die Kreuzung am neuen Schulcampus muss dabei ausgebaut werden. Die bisher vorliegenden Planungen sind ungenügend. Das Rechtsabbiegen in die Stauffenbergallee muss in einer separaten Spur möglich sein. Rad- und Autoverkehr müssen durch Ampelschaltungen an dieser Stelle getrennt werden. Benötigter Raum wäre durch den Abriss des alten, seit Jahren dem völligen Verfall preisgegebenen Postgebäudes am Rand des Parks des Militärhistorischen Museums, möglich. 

Hohe Priorität müssen auch der Umbau des Ullersdorfer Platzes und der Bau der neuen Gleisschleife, die Sanierung der Quohrener Stra8ße, der Güntzstraße, der Gostritzer Straße, der Blasewitzer und der Loschwitzer Straße, der Königsbrücker Landstraße und der Kreuzung zur Grenzstraße sowie vieler Nebenstraßen haben. Auch der Autobahnanschluss Dresden-Flughafen muss infolge der Expansion im Dresdner Norden ausgebaut werden. Die Stadt stellt zu wenig Geld für den Erhalt ihres Straßennetzes zur Verfügung, allerdings verbaut sie das zur Verfügung gestellte Geld aufgrund ewiger Planungsverfahren auch nicht. Das muss sich ändern. Die Planungen für die sogenannte Campuslinie durch Strehlen, die Caspar-David-Friedrich-Straße und den Zelleschen Weg sind aus Sicht des motorisierten Individualverkehrs, der Anwohner und Anlieger für uns noch nicht zustimmungsfähig. 

Der Zustand vieler Brücken ist besorgniserregend. Insbesondere die bereits genannte Brücke am Industriegelände, die Nossener Brücke und das Blaue Wunder müssen dringend saniert werden. 

Dass überall der Grüne Pfeil als bewährtes Relikt der DDR verschwindet, finden wir falsch. Dass stattdessen Schilder mit einem Grünen Pfeil für Radfahrer angebracht werden, ist an Abwegigkeit kaum zu toppen. 

Ein großes Problem entsteht durch den im großen Maßstab geplanten Rückbau von Fahrspuren zugunsten von Radwegen. Wie demnächst die ganze Stadt aussieht, wenn die linksgrüne Verkehrspolitik weiter schalten und walten kann, sieht man auf der Bautzner Straße und auf der Reicker Straße. Auf der Bautzner, immerhin eine Bundesstraße, sollen von der Neustadt bis nach Bühlau faktisch alle Autospuren entfallen und darauf nicht überfahrbare Radwege angeordnet werden. Der Kfz-Verkehr soll sich mit Straßenbahn und Bus eine gemeinsame Spur teilen. Damit die Bahn überhaupt noch vorankommt, werden mutmaßlich sogenannte Pförtnerampeln zum Einsatz kommen. Man staut den Kfz-Verkehr künstlich z.B. dadurch an, dass an Haltestellen die Ampel auf Rot bleibt, bis die Bahn weit weg ist. Das ist eine Verkehrspolitik von gestern, das ist das Schlechteste für die Umwelt und es wird insbesondere auf langen Strecken wie der B6 nicht funktionieren. Wir lehnen solche Konzepte konsequent ab.