Bauen und Wohnen
Die Stadtratsmehrheit ist ja der Meinung, die Wohnungsnot durch eine neue städtische Wohnungsgesellschaft zu lösen. Was für ein Irrtum. Die baut auch nicht mehr als Private. Im Gegenteil. Gerade in der aktuellen Diskussion ist zu sehen, dass trotz gestiegener Fördersätze durch den Freistaat ein kostendeckender Neubau in einer städtischen Gesellschaft nicht mehr gewährleistet werden kann. Dies führt dazu, dass jede neu zu bauende Wohnung neben Förderung vom Land und Bund auch erhebliche Zuschüsse aus der Stadtkasse braucht (für die zuletzt beschlossenen Bauvorhaben auf der Schönaer und Braunsdorfer Straße beträgt die Förderquote >65%). Für die geplanten 54 Sozialwohnungen werden allein aus städtischen Mitteln 1,6 Mio € zugeschossen – das entspricht über die nächsten 5 Jahre einem Mietzuschuss von fast 500 € je Wohnung. Statt der Etablierung eines kommunalen Monopolisten für Sozialwohnungsbau stehen wir für eine Partnerschaft mit den professionellen Bauträgern, um mit den gegebenen Mitteln deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ein positives Beispiel ist die Regelung zur Schaffung von Sozialwohnungen bei Neubauprojekten, die gemeinsam zwischen Stadtrat, Verwaltung und großen Wohnungsbauunternehmen ausgehandelt worden ist.
Dabei könnten wir schon viel weiter sein, wenn wir die, die bauen wollen, auch bauen lassen würden. Die Devise gegen Wohnungsmangel und die auch in Dresden stark steigenden Mieten lautet: Bauen, bauen, bauen! Leider macht die Stadtverwaltung das Gegenteil. Seit Jahren kämpfen Bauherren um Baugenehmigungen. Aber als ob es kein Wohnungsproblem und keine steigenden Mieten gibt, wird blockiert und verzögert. So lange, dass inzwischen die Baupreise und die Finanzierungskosten massiv gestiegen sind und Bauen immer teurer geworden ist. Was für eine fatale Konsequenz! Bauantragsverfahren sind zu langwierig, die Auflagen zu hoch. Investoren aller Art sprechen nur mehr von einer Bauverhinderungs-behörde. Ermessensspielräume werden meistens zu Ungunsten der Antragsteller ausgelegt. Die vom Gesetzgeber vorgesehene Verfahrensbeschleunigung – ein Bauantrag hat nach drei Monaten bearbeitet zu sein, ansonsten gilt die Genehmigungsfiktion – ist in Dresden praktisch nur Makulatur und wird scheinbar systematisch durch immer neue Nachforderungen der Bauaufsicht und einzelner Ämter ausgehebelt. Da wenige Bauherren sich trauen zu klagen und im Zweifel die Stadt mit ihrem Rechtsamt zumeist klage- und nicht kompromissbereit ist, sprechen nicht wenige von Willkür. Jedenfalls spürt man in diesem Bereich das Fehlen einer „ermöglichenden Verwaltung“ besonders schmerzlich.
Das muss sich ändern! Hier braucht es eine völlig neue Bauherren- und Investorenfreundlichkeit. Diese zu schaffen, ist die vielleicht größte Baustelle der Stadt.
Neben dem Ende der Blockaden für den Wohnungsbau muss die Stadt auch aktiv neue Baugebiete ausweisen und erschließen. Viel schneller und unbürokratischer als bisher, denn wir haben keine Zeit mehr. Insbesondere in den Wachstumsgebieten im Dresdner Norden, wo durch Industrieansiedlungen viele neue Arbeitsplätze entstehen, müssen dringend neue Wohnbaugebiete ausgewiesen werden, um eine Überlastung des Wohnungsmarktes zu vermeiden. Dresden braucht innerhalb kurzer Zeit Tausende neue Wohnungen. Kommen die nicht, wird der Druck auf den Wohnungsmarkt noch größer und steigen die Mieten noch mehr. Das kann niemand wollen. Brachliegende Flächen und Reserveflächen, zum Beispiel im Dresdner Westen und in den Ortschaften, müssen entwickelt werden, übrigens auch um Bauflächen für Einfamilienhäuser zu generieren, damit der Traum vom eigenen Haus auch in der eigenen Stadt möglich werden kann.
Zusätzlich muss sich die Stadt dafür einsetzen, kostensteigernde Faktoren so gering wie möglich zu halten, um somit kostendeckenden Wohnungsbau zu ermöglichen. Es ist leider zum Prinzip der Dresdner Bauverwaltung geworden, immer neue Auflagen und Standards zu setzen bzw. einzufordern – ohne Rücksicht auf Wirtschaftlichkeitsaspekte und Sinnhaftigkeit. Das ist neben den hohen Bau- und Finanzierungskosten ein entscheidender Kostentreiber und ein Investitionshemmnis. Die Ämter, aber auch die linksgrüne Seite im Stadtrat, überbieten sich mit immer neuen Forderungen an Bauherren. Da wundert es nicht, wenn immer mehr, die es könnten, sich vor Investitionen in neue Wohnungen und Häuser scheuen. Auch das muss sich ändern durch eine Kultur des Miteinanders zwischen Stadt und Investor und einem Prinzip, das Maß und Mitte zur Grundlage hat. Den Luxus einer „Wünsch-Dir-was-Mentalität“ kann sich Dresden nicht mehr leisten, wenn uns das Wohnungsproblem nicht über den Kopf wachsen soll – mit all seinen sozialen Folgen.