Pressemitteilung

Dresden 26.09.2025 - Lokalpolitik

Team Zastrow: Die Haushaltskoalition aus CDU, Grünen, SPD und FDP/FB ist
gescheitert
Die Haushaltssperre kam mit Ansage und ist erst der Anfang

Die vom Oberbürgermeister heute verhängte Haushaltssperre ist für die
Haushaltskoalition aus CDU, Grünen, SPD und FDP/FB unterstützt von Linken
und BSW der Offenbarungseid. Ein halbes Jahr nach dem Beschluss zum
Haushalt der Stadt wird deutlich, dass es ein Fehler war auf grundlegende
Reformen zu verzichten.

Dazu Robert Reschke: „Der sogenannte Haushaltskompromiss, der Koalition aus
CDU, Grünen, SPD und FDP/FB, die von Linken und BSW unterstützt wurden, ist
nach einem halben Jahr bereits nicht mehr das Papier wert, auf dem er
geschrieben wurde. Es rächt sich jetzt, dass die Koalitionäre statt mutiger
Reformen zu beschließen, weitergemacht haben, wie bisher. Teure Versprechen
für jeden und alles. Luftbuchungen, wie man jetzt weiß. Umso absurder ist
die von den Linken aktuell betriebene Debatte um die angebliche
Unterfinanzierung der DVB. Die Wahrheit ist, die wirtschaftlichen Folgen
der rotgrünen Politik auf allen Ebenen kommen jetzt knallhart in den
Kommunen an, auch in Dresden. Daher ist das Gebot der Stunde ein
Kurswechsel, der den Erhalt der Substanz in den Mittelpunkt stellt und
Abschied nimmt von der Illusion, dass man mit immer mehr Schulden die
Probleme lösen kann. Wir fordern die Kollegen aus den bürgerlichen Fraktion
dazu auf, gemeinsam mit uns den Weg der Konsolidierung zu gehen, solange
wir als Stadt noch selbst in der Lage sind, umzusteuern.“

Er ergänzt: „Die Worte von Dr. Lames (SPD) zum Vorschlag von Team Zastrow
und AfD in der Debatte zum Haushalt haben sich als prophetisch erwiesen.
Lames polterte damals im Stadtrat: „Ihr Haushalt besteht aus Lachnummern,
Lügen und Luftbuchungen. Ein Haushalt, der sofort gegen die Wand fährt. Die
Brandmauer besteht zwischen denen, die es können und denen, die es nicht
können.“ Eines ist seit heute jedenfalls klar. Dr. Lames und die SPD können
es, zum Schaden Dresdens und der Dresdner, offenbar nicht.“

F.d.R.d.A.

Thomas Blümel
Geschäftsführer
Fraktion Team Zastrow
0351 4881030