Wir beteiligen uns nicht an der Verdammung der Einzelhandelsflächen auf der grünen Wiese. Denn anders als in anderen Städten ist es gelungen, diesen innerhalb der Stadtgrenzen anzusiedeln. Insbesondere mit dem Elbepark und dem Kaufpark Nickern haben wir hochattraktive Standorte, die vor allem auch Kunden von außerhalb in die Stadt bringen und damit Wirtschaftskraft. Außerdem hat jede Einzelhandelsart ihr Publikum – egal ob der kleine Laden im Stadtteil, das Geschäft in der pulsierenden Innenstadt oder die großen Einkaufszentren am Stadtrand. Alles gehört zu Dresden und ist allemal besser als wenn immer mehr in den Online-Handel abwandert. Die enormen Investitionen in den Kaufpark Nickern finden wir gut. Auch der Ansiedlung von Globus stehen wir positiv gegenüber – es tut der Vielfalt der Angebote in der Stadt gut. 

Trotzdem ist klar, dass es der stationäre Einzelhandel, insbesondere der inhabergeführte, in der Innenstadt und in den Stadtteilen schwerer hat und unsere besondere Aufmerksamkeit braucht. Wir wissen, dass unsere Innenstadt hat ein Problem hat, dass sich auf viel mehr Bereiche auswirkt als nur den Handel. Sie ist oft zu leer, zu leise, zu dunkel. Man stelle sich einmal vor, die Touristen wären nicht da… Dabei ist eine belebte Innenstadt so wichtig. Sind doch dort viele Geschäfte, Gaststätten und Kulturbetriebe, die den Lebenswert unserer Stadt maßgeblich prägen und auch Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen. 

Wenn man über Innenstadtbelebung spricht, muss man zunächst die harten Fakten betrachten. Wenn diese nicht stimmen, dann macht anderes wenig Sinn. In Dresden ist das umgekehrt. Man feiert sich für Experimente mit Kunstaktionen in leerstehenden Läden und Schaufenstern, die mit sehr viel Steuergeld finanziert werden und meistens, es gibt wenige Ausnahmen, überhaupt nichts beleben, außer die, die es umsetzen. 

Viel wirkungsvoller ist es, die Rahmenbedingungen für das ansässige Gewerbe zu verbessern. Dazu gehört die endgültige und dauerhafte Aussetzung von Sondernutzungsgebühren für Geschäfte und gastronomische Einrichtung bei der Nutzung des öffentlichen Raumes. Wir wollen diese Nutzung fördern, also kostet es nicht noch extra Gebühren. Gastronomen sollen sich nach draußen ausbreiten und viel mehr Außenplätze anbieten können als bisher. Man sieht, wie viel lebendiger der Neumarkt oder auch der Altmarkt wirken, nachdem es nach Corona ermöglicht wurde. Das muss dauerhaft so bleiben und sogar noch mehr werden. Gewerbetreibende brauchen mehr Freiräume und weniger Vorschriften. 

Etwas beleben heißt, dass was los ist. Dafür brauchen wir mutige und kreative Veranstalter und eine enge Partnerschaft mit der Event- und Kulturwirtschaft. Diesen muss mit maximaler Offenheit und deutlich weniger Bürokratie begegnet werden, damit sie bereit sind, tolle Events in die Stadt zu bringen. 

Die Stadt darf gern auch etwas in die Attraktivität der Innenstadt investieren. In Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit ganz dringend, in öffentliche Toiletten, in ein vernünftiges touristisches, mehrsprachiges Wegweisersystem, in ein nachvollziehbares Verkehrsleitsystem für Bus- und Individualtouristen, in digitale Erlebniswelten zum Beispiel auf der Prager Straße, in Kunst und Pflege der Kunstobjekte im öffentlichen Raum, in die Beseitigung von Schandflecken und und und. Viel mehr Stadtgrün gehört auch dazu, auch Wasser und Brunnen. Der Masterplan Licht muss endlich zu Ende umgesetzt werden, damit alle historischen Gebäude würdig ins Licht gesetzt werden und in der Weihnachtszeit darf Dresden ruhig, so wie andere Weihnachtsstädte, in eine weihnachtliche Stadtbeleuchtung und Dekoration investieren. Obwohl sie sich als Weihnachtshauptstadt sieht, tut sie das bisher so gut wie gar nicht und überlässt das den privaten Marktveranstaltern. 

Alle reden von Innenstadtbelebung, aber Dresden erhöht die Parkgebühren und streicht immer mehr Parkplätze. Das kann nicht funktionieren. Parkgebühren müssen bezahlbar und Parkplätze ausreichend vorhanden sein.