Team Zastrow: Elberadweg – Bürgermeister Kühn täuscht die Öffentlichkeit
Fertige Planungen liegen bereits seit 2010 vor, Varianten seit 2013

Team Zastrow hat am 25. März 2026 öffentlich gemacht, dass die bisherigen
Planungen zum Elberadweg in Johannstadt durch den zuständigen Bürgermeister
S. Kühn (Grüne) auf Null gestellt und komplett von vorn begonnen werden.
Der öffentlichen Kritik daran, unter anderem durch den ADFC, begegnete die
Landeshauptstadt mit einer Pressemitteilung am 30. März 2026. In dieser
Mitteilung wurden mehrere Behauptungen aufgestellt, die sich bei einer
Prüfung als unwahr und damit als versuchte Täuschung der Öffentlichkeit
darstellen.

Die Planungen zu Elberadweg in Johannstadt/Blasewitz lagen bereits 2010,
also ein Jahr vor dem Stadtratsbeschluss zum Antrag A039/11 vor. Dies geht
aus einer Anfrage vom damaligen SPD-Stadtrat Axel Bergmann hervor, die der
am 5. Oktober 2010 gestellt hatte: „Wie ist der genaue Planungsstand?
Welche weiteren planungsrechtlichen Schritte sind notwendig, bis der Bau
beginnen kann und wie ist der Zeitplan für diese Schritte bis zur
Umsetzung? Die Genehmigungsunterlagen für das genannte Vorhaben sind
fertiggestellt. Aufgrund der naturschutzfachlichen Betroffenheiten
(UVP-Pflicht) ist die Durchführung eines Planverfahrens erforderlich.
Derzeit erfolgt die Vorprüfung der Planfeststellungsunterlagen durch die
Landesdirektion Dresden.“

Anders als jetzt von der Stadt behauptet, gibt es bereits einen
Variantenvergleich über die Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates zum
Antrag A0309/11. Die dazu notwendigen Unterlagen liegen bereits seit 2013
bei der Landesdirektion vor. Zitat aus der Beschlusskontrolle zum Antrag
A0309/11 vom 2. September 2013:

„Für das oben genannte Verkehrsbauvorhaben hat die Landeshauptstadt Dresden
einen Antrag auf Planfeststellung bei der Landesdirektion Sachsen gestellt.
Der Plan für das oben aufgeführte Bauvorhaben hat zur allgemeinen Einsicht
ausgelegen. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens wurde am 10. Juli 2012 bei
der Landesdirektion Sachsen ein Erörterungstermin durchgeführt. Im Ergebnis
ist festzustellen, dass aufgrund der erheblichen Beeinträchtigung des
FFH-Gebietes durch das Bauvorhaben und der Einsprüche von
Naturschutzverbänden weitere Umweltuntersuchungen durchzuführen sind. Zur
abschließenden Bewertung und Abwägung der Vorzugsvariante der
Landeshauptstadt Dresden (Parallelweg) war ein Variantenvergleich
(Flächenbilanz, verkehrliche Auswirkungen, Schutzgebietseingriffe etc.) mit
den in der Vorplanung untersuchten Trassen sowie einer zusätzlichen
Untersuchung längs des Käthe-Kollwitz-Ufers vorzulegen. Diese Unterlagen
wurden erarbeitet, werden derzeit durch die Landesdirektion Sachsen geprüft
und im Anschluss erneut ausgelegt.“

Dies gilt ebenso für die Aussage, die sich auf die Querverbindungen zum
Radweg bezieht. Der Stadtratsbeschluss dazu erfolgte in der gleichen
Sitzung am 7. Juli 2011, wie der Beschluss zum Radweg selbst. Seitdem
torpediert das Umweltamt die Umsetzung dieses Beschlusses. Zitat aus der
Beschlusskontrolle zum Antrag A0346/11 vom 21. Juli 2024:

„Für die genannten Bauvorhaben wurde eine Objektplanung erarbeitet und
aufgrund der Betroffenheit des festgesetzten Flora-Fauna-Habitat
(FFH)-Gebietes „Elbtal zwischen Schöna und Mühlberg" die Planfeststellung
einschließlich landschaftspflegerischer Begleitplanung und Vorprüfung zur
FFH Verträglichkeit vorbereitet. Im Rahmen der umweltfachlichen Bewertungen
wurde eingeschätzt, dass das Vorhaben aus naturschutzrechtlicher Sicht
nicht genehmigungsfähig ist“




Dazu erklärt Holger Zastrow:

„Der Elberad- und Wanderweg ist für die Dresdner, aber auch für Touristen
der mit Abstand wichtigste, schönste und beliebteste Weg. Die vielfältige
Nutzung durch Radfahrer und Skater, Familien mit Kindern, Rollstuhlfahrer,
Jogger oder Hundebesitzer führt insbesondere in der Innenstadt zu
Konflikten im Miteinander. Der vorhandene Platz ist einfach zu gering, um
allen Nutzern des Weges jederzeit Sicherheit und Komfort zu garantieren.
Eine deutliche Zunahme des Radverkehrs geht einher mit einer deutlichen
Zunahme von Unfällen, bei den Menschen verletzt werden. Darauf hat der
Stadtrat bereits vor über 15 Jahren mit den notwendigen Beschlüssen
reagiert. Die Verantwortung für diese Situation tragen
Verkehrsbürgermeister S. Kühn (Grüne), sein Vorgänger R. Schmidt-Lafontain
(Grüne) und die Umweltbürgermeisterin E. Jähnigen (Grüne). Sie haben die
Beschlüsse des Stadtrates absichtlich oder aus Unfähigkeit nicht umgesetzt,
die gute Arbeit ihres Vorgängers J. Marx (CDU) ignoriert und versuchen nun
die Öffentlichkeit darüber zu täuschen, in der Hoffnung, dass es niemand
merkt. Das ist eine falsche Hoffnung. Wir werden dieser Sache jetzt auf den
Grund gehen und herausfinden was in den zuständigen Ämtern gelaufen ist.
Selbst der grüne Lobbyverband ADFC hat inzwischen erkannt, dass seit 15
Jahren nur immer neue Gründe für das Scheitern genannt werden und seitdem
in Johannstadt kein einziger Meter vom Elberad- und Wanderweg ausgebaut
wurde. Wir schließen uns der Forderung an, den Weg kurzfristig zu
verbreitern und damit für eine Entlastung zu sorgen. Stadtrat und
Oberbürgermeister machen sich lächerlich, wenn sie dem Treiben der grünen
Verhinderungswichte weiter tatenlos zusehen. Daher muss es jetzt lückenlose
Aufklärung und dann auch im Ergebnis auch personelle Konsequenzen geben.“


F.d.R.d:A.


Thomas Blümel
Geschäftsführer
Fraktion Team Zastrow
0351 4881030