Pressemitteilung

Fraktion Team Zastrow im Dresdner Stadtrat

Dresden 26.11.2025 - Lokalpolitik


Team Zastrow: Erhöhung der Gewerbesteuer ist Gift für den Dresdner
Mittelstand
Reformen bei der DVB statt Steuererhöhungen


Die Verweigerung der Dresdner Verkehrsbetriebe betriebswirtschaftlich
verantwortungsvoll zu handeln hat konkrete Folgen für alle Dresdner. Das
wird nun immer deutlicher. Die Vorlage des Oberbürgermeisters zur Erhöhung
der Gewerbesteuer greift einen Vorschlag der Initiatoren des
Bürgerbegehrens zu den DVB auf und zeigt damit deutlich welche Konsequenzen
es hätte, wenn die Dresdner Verkehrsbetrieb weiter wie bisher wirtschaften
könnten. Steuererhöhungen, die den Dresdner Mittelstand besonders treffen
würden und Einschnitte bei sozialen Leistungen wie der Schulsozialarbeit
oder bei der Sportförderung für die Dresdner Sportvereine.


Dazu erklärt Robert Reschke, finanzpolitischer Sprecher von Team Zastrow im
Dresdner Stadtrat:

„Es ist richtig, dass der Oberbürgermeister mit einer Vorlage zur Erhöhung
der Gewerbesteuer klar macht welche Folgen auf die Stadt zukommen, falls
die Politik der Realitätsverweigerung bei den DVB so fortgesetzt würde, wie
bisher. Er offenbart damit genau das, was die Initiatoren des
Bürgerbegehrens hinter einer Nebelwand verstecken wollen. Ein „weiter so“
bei den DVB führt zwangsläufig zu massiven Einschnitten bei den
freiwilligen Leistungen und Steuererhöhungen. Das lehnen wir glasklar
ab.Wir fordern Reformen bei den Verkehrsbetrieben, die lernen müssen, mit
dem Geld auszukommen, was da ist. Das muss jede normale Familie in diesem
Land auch tun. Man kann nicht ständig den Dispokredit überziehen und dann
andere für die eigenen Versäumnisse zahlen lassen.“


Zum Hintergrund: Die Dresdner Verkehrsbetriebe sind ein hochdefizitäres,
kommunales Unternehmen, das dringend Reformen benötigen. Beispiele für
eigenverursachte Probleme sind:

   ·	In den vergangenen fünf Jahren wurden mehrere hundert neue Stellen
      geschaffen, die nur zu einem geringen Teil mit dem Kerngeschäft, dem
      Fahrdienst zu tun haben.
   ·	Die neuen Straßenbahnen in Dresden kosten 4,5 Mio. Euro pro Stück
      während in Halle eine Bahn mit ähnlichen Leistungsdaten nur 3 Mio.
      Euro kostet.
   ·	Die Vermarktung der Busse und Bahnen wurde aus Gründen der Ästhetik
      nur halbherzig betrieben.
   ·	Betriebsfremde Leistungen, wie die gesamte Mobiwelt werden nicht
      eingestellt, obwohl sie hohe Verluste verursachen.

   F.d.R.d.A.

Thomas Blümel
Geschäftsführer
Fraktion Team Zastrow
0351 4881030