Pressemitteilung

Dresden 25.09.2025 - Lokalpolitik

Team Zastrow: Grüne Bürgermeister bremsen den Radverkehr in Dresden
systematisch aus
Beschlüsse zum Elbe-Radweg werden seit Jahren nicht umgesetzt


Am 18. April 2024 beschloss der Stadtrat einen Antrag der damaligen
FDP-Fraktion zur Beleuchtung des Elberadweges:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Elberadweg im Bereich der
Landeshauptstadt
Dresden mit einer angemessenen Radwegbeleuchtung auszustatten und dafür ein
entsprechendes Konzept mit folgenden Vorgaben zu entwickeln:
      1. Es sollen Gefährdungsbereiche auf dem Elberadweg identifiziert
werden, welche durch eine
      angemessene Beleuchtung sicher gestaltet werden können.
      2. „Für die mittelfristige lichttechnische Ertüchtigung der
      Gefährdungsbereiche des Elberadweges beidseits der Elbe ist bis zum
      31. Juli 2024 eine Prioritätenliste zu erstellen.  3. „Die
      Radwegbeleuchtung soll möglichst durch ein solarbetriebenes autarkes
      Beleuchtungssystem mit einer automatischen An- und Abschaltung
      einschließlich einer Dimmung realisiert werden, welche
      umweltverträglich und energiesparend ist und das zum Schutz von
      Pflanzen und Tieren § 41a des Bundesnaturschutzgesetzes entspricht.
      4. „Für das gesamte Projekt ist bis zum 31. Juli 2024 ein
Investitionsplan zu erstellen, der eine
      schrittweise Umsetzung vorsieht."

In einer Beschlusskontrolle dazu teilt der zuständige Verkehrsbürgermeister
lapidar mit, dass er den Beschluss nicht umsetzen wird, weil es keine
Gefährdung gäbe.


Dazu Holger Zastrow: „Der Elberadweg ist der am meisten befahrene Radweg in
Dresden. Die beiden grünen Bürgermeister Jähnigen (Umwelt) und
Kühn(Verkehr)sind seit über zehn Jahren unfähig die zahlreichen Beschlüsse
des Stadtrates zu diesem Radweg, die von den unterschiedlichsten Fraktionen
auf den Weg gebracht wurden, umzusetzen. Weder die Beschlüsse zum
rechtselbischen Radweg in Loschwitz, noch die Beschlüsse zum Elberadweg auf
der linken Elbseite wurden bisher umgesetzt. Die Ignoranz der beiden grünen
Bürgermeister gipfelt jetzt in der Weigerung den Beschluss des Rates zur
Beleuchtung des Elberadweges umzusetzen. Angeblich gäbe es keine
Gefährdungsstellen aufgrund schlechter Beleuchtung. Jeder, der den Radweg
in der dunklen Jahreszeit benutzt wird bei dieser Aussage nur den Kopf
schütteln. Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister diesem Treiben seiner
Beigeordneten Einhalt gebietet. Sollte das nicht geschehen werden wir im
nächsten Schritt die Rechtsaufsicht dazu einschalten und notfalls die
Umsetzung auch einklagen.“


Er ergänzt: „Würde die grüne Rad-Lobby vom ADFC es mit den Interessen der
Radfahrer wirklich ernst meinen, dann hätten sie längst die eigenen
Bürgermeister auf Umsetzung der Beschlüsse zum Elberadweg verklagen müssen.
“


F.d.R.d.A.

Thomas Blümel
Geschäftsführer
Fraktion Team Zastrow
0351 4881030