Pressemitteilung

Fraktion Team Zastrow im Dresdner Stadtrat

Dresden, 05.09.2025

Team Zastrow: Grüne Seilschaften im Dresdner Rathaus
Aufklärung über fragwürdige Personalentscheidungen bei
Verkehrsbürgermeister Kühn (Grüne) gefordert

Überrascht registrierten Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung,
Bau, Verkehr und Liegenschaften zu Beginn des Jahres die Teilnahme eines
neuen Mitarbeiters der Stadtverwaltung an den Sitzungen, der den meisten
als langjähriger Geschäftsführer des ADFC Dresden bekannt war. Team Zastrow
hat daraufhin in zwei Anfragen und einer Akteneinsicht versucht, Licht ins
Dunkel zu bringen.
Dabei stellte sich heraus, dass der betreffende Mitarbeiter sich auf eine
Ende 2024 veröffentlichte Ausschreibung für die Stelle eines Fachreferenten
für Stadtentwicklung, Planen und Bauen beworben hatte. Insgesamt gab es
nach Angaben der Verwaltung 20 Bewerbungen auf diese Stelle. Die fachlichen
Voraussetzungen für diese Stelle wurden wie folgt beschrieben:

„Erforderliche Ausbildung: abgeschlossene wissenschaftliche
Hochschulausbildung, Fachrichtung: (Landschafts-)Architektur,
Regionalplanung/-entwicklung, Städtebau,Geografie, Bauingenieurwesen“

„Fachkenntnisse im Netzwerkmanagement, Bauordnungsrecht, Planungsrecht,
Wettbewerbsrecht, Kenntnisse zu Entwicklung und Umsetzung von Strategien,
Kenntnisse zur Entwicklungspolitik, Projektmanagement, Berufserfahrung auf
dem Gebiet der Stadt-/ und Regionalentwicklung bzw. Projektmanagement von
großen Vorhaben“

Die Aufgaben dieses Mitarbeiters wurden wie folgt beschrieben:

„Die Stelle Fachreferent/-in für Stadtentwicklung, Planen und Bauen
beinhaltet die fachliche Beratung der/des Beigeordneten und die Übernahme
konkreter Aufgaben bei der Entwicklung strategischer Ziele und
Handlungsfelder im Teilbereich Stadtentwicklung, Planen und Bauen, das
Forcieren der Realisierung von Fachaufgaben in den Bereichen
Stadtentwicklung, Planen und Bauen bei erheblicher wirtschaftlicher,
finanzieller und strategischer Bedeutung und die fachliche Organisation der
Gestaltungskommission.“

Nach den öffentlich zugänglichen Informationen des betreffenden
Mitarbeiters hat er keine der fachlichen Voraussetzungen erfüllt. Weder hat
er eines der genannten Themenfelder studiert, er hat einen Abschluss in
Politikwissenschaften, noch hat er Berufserfahrung in den geforderten
Bereichen.

Dieser Vorgang ist offenbar kein Einzelfall. Seit 2015 wurden in der
Geschäftsbereichsleitung des grün geführten Bau- und Verkehrsressorts fünf
hoch dotierte Referentenstellen neu geschaffen. In dieser Zeit haben sich
die Personalkosten dort auf über 1 Mio. Euro pro Jahr verdoppelt.


Remo Liebscher dazu: „Im grünen Geschäftsbereich Bau- und Verkehr ist
einiges faul. Hier werden Posten offensichtlich eher nach der politischen
Ausrichtung anstatt nach der fachlichen Qualifikation vergeben. Der
aktuelle Fall schlägt dem Fass den Boden aus. In der öffentlichen
Verwaltung gelten nicht ohne Grund strenge Regeln für die Einstellung von
Personal. Diese Regeln wurden hier offenbar vorsätzlich missachtet. Der
Fall riecht nicht nur nach Günstlingswirtschaft, sondern hier wird einem
Lobbyverein, dem ADFC Dresden,  ein direkter Zugang in die leitende
Verwaltung und damit die unmittelbare Einflussnahme auf politische
Entscheidungen ermöglicht. Da verwundert auch die komplett einseitige
Verkehrspolitik des Bürgermeisters zu Gunsten der Rad-Lobby überhaupt nicht
mehr. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung. “

Hintergrund:

Anfrage 1: 	https://ratsinfo.dresden.de/ag0050.asp?__kagnr=11553
Anfrage 2:	https://ratsinfo.dresden.de/ag0050.asp?__kagnr=11630

F.d.R.d.A.

Thomas Blümel
Geschäftsführer
Fraktion Team Zastrow
0351 4881030