Pressemitteilung

Dresden 01.12.2025- Lokalpolitik

Team Zastrow: Haushaltskoalition aus CDU, Grünen, SPD, FDP/FB verweigert
sich der Realität
Aufhebung der Haushaltssperre ist verantwortungslos und treibt Dresden in
die Verschuldung

Die vom Oberbürgermeister zu Recht aufgrund der dramatischen finanziellen
Lage der Stadt verhängte Haushaltssperre ist für die Haushaltskoalition aus
CDU, Grünen, SPD und FDP/FB nicht der Anlass über eigene Fehler bei der
Aufstellung des Haushaltes nachzudenken. Stattdessen wird die finanzielle
Situation bewusst ignoriert und eine Aufhebung der Sperre angestrebt.


Dazu Robert Reschke: „Der sogenannte Haushaltskompromiss, der Koalition aus
CDU, Grünen, SPD und FDP/FB ist an der Realität gescheitert. Darauf hat der
Oberbürgermeister, zu Recht, mit einer Haushaltssperre reagiert. Diese
Sperre wieder aufheben zu wollen, das ist Realitätsverweigerung in Potenz.
Die Wahrheit ist, die wirtschaftlichen Folgen der schwarzrotgelbgrünen
Politik auf allen Ebenen kommen jetzt knallhart in den Kommunen an, auch in
Dresden. Daher ist das Gebot der Stunde ein Kurswechsel, der den Erhalt der
Substanz in den Mittelpunkt stellt und Abschied nimmt von der Illusion,
dass man mit immer mehr Schulden die Probleme lösen kann.“

Er ergänzt: „Die Worte von Dr. Lames (SPD) zum Vorschlag von Team Zastrow
und AfD in der Debatte zum Haushalt haben sich als prophetisch erwiesen.
Lames polterte damals im Stadtrat: „Ihr Haushalt besteht aus Lachnummern,
Lügen und Luftbuchungen. Ein Haushalt, der sofort gegen die Wand fährt. Die
Brandmauer besteht zwischen denen, die es können und denen, die es nicht
können.“ Eines ist inzwischen jedenfalls klar. Die Koalition der
Ignoranten, kann es, zum Schaden Dresdens und der Dresdner, offenbar
nicht.“

Thomas Blümel
Geschäftsführer
Fraktion Team Zastrow
0351 4881030