Pressemitteilung

Dresden 07.01.2026 - Lokalpolitik

Team Zastrow: Krisenvorsorge muss endlich mit höchster Priorität betrieben
werden
Interne Querelen in der Stadtverwaltung gefährden im Krisenfall
Menschenleben

Ein zentrales Element der Krisenvorsorge der LH Dresden ist die Errichtung
einer Notstromversorgung im Großtanklager an der Bremer Straße. Seit 2012
ist erkannt, dass diese Anlage notwendig ist, um bei einem großflächigen
Stromausfall überlebenswichtige Einrichtungen wie Wasserversorgung,
Krankenhäuser, Rettungsdienste, Feuerwehr und Polizei am Laufen zu halten.
Bis heute ist diese Anlage nicht errichtet und es ist weiterhin kein Termin
der Fertigstellung in Sicht. Stattdessen verhindern interne Querelen eine
schnellstmögliche Umsetzung der bereits seit 4 Jahren vom Stadtrat
beschlossenen Beschaffung und Errichtung der Notstromanlage.

Dazu Remo Liebscher: „Die aktuelle Situation in Berlin, wo kriminelle
Linksextreme gezielt die Energieversorgung sabotiert haben, zeigt, dass die
Vorsorge für solche Krisen höchste Priorität haben muss. Das Brand- und
Katastrophenschutzamt hat die Zeichen der Zeit erkannt und seine Aufgaben
erledigt. Für das Hochbauamt in Verantwortung von Bürgermeister Kühn
(Grüne) gelten offenbar noch immer andere Prioritäten. Anders ist es nicht
erklärbar, dass Beschlüsse wie die kostenlose Bereitstellung von
Monatshygiene auf städtischen Toiletten umgesetzt werden, aber vier Jahre
nach dem Beschluss des Stadtrates zur Beschaffung und Errichtung einer
Notstromanlage noch immer kein Termin dafür genannt werden kann. Das ist
vollkommen inakzeptabel und nicht länger hinnehmbar. Dieses Verhalten
gefährdet im Krisenfall Menschenleben!“

Er ergänzt: „Wir fordern Hr. Kühn die Zuständigkeit für das Thema zu
entziehen und die Verantwortung für das Thema Krisenvorsorge beim Brand-
und Katastrophenschutzamt anzusiedeln. Der Stadtrat wird sich auf unseren
Antrag hin demnächst in einer aktuellen Stunde mit der Krisenvorsorge
befassen. Mit einer Akteneinsicht werden wir den Gründen für das
Schneckentempo bei der Umsetzung der  Stadtratsbeschlüsse auf den Grund
gehen.“

F.d.R.d.A.

Thomas Blümel
Geschäftsführer
Fraktion Team Zastrow
0351 4881030