Team Zastrow: Laubestraße – ein Beispiel für Ignoranz und bürokratische
Willkür
100 Tage nach dem Stadtratsbeschluss ist noch immer nichts passiert

Am 1. September 2025 änderte die Straßenverkehrsbehörde der
Landeshauptstadt Dresden über Nacht die Verkehrsregelung auf der
Laubestraße in Dresden Ost. Dies führte zu erheblichen Protesten der davon
betroffenen Anwohner, die davon vorab nichts erfahren hatten. Die Petition
eines Anwohners zur vollständigen Rücknahme der Änderungen wurde von fast
600 Bürgern unterstützt. Team Zastrow hat daraufhin einen Antrag im
Stadtrat gestellt, der dem Oberbürgermeister empfiehlt die Veränderung der
Verkehrsführung in Form von gegenläufigen Einbahnstraßen auf der
Laubestrasse zurückzunehmen. Dieser Antrag wurde am 13. November mit großer
Mehrheit im Dresdner Stadtrat beschlossen. Seit dem Beschluss sind 100 Tage
vergangen. Passiert ist nichts. Wiederholte Nachfragen bei der
Stadtverwaltung wurden mit dem Hinweis auf noch laufende Widersprüche gegen
die Anordnung beim Landesamt für Straßen und Verkehr beantwortet. Eine
Nachfrage beim LaSuV wiederum wurde nach Wochen lapidar wie folgt
beantwortet: „Im Landesamt für Straßenbau und Verkehr sind zur
Verkehrsregelung auf der Laubestraße mehrere Widerspruchsverfahren
anhängig. Wir bitten um Verständnis, dass zu laufenden
Widerspruchsverfahren an Dritte, also Personen die nicht im Sinne § 29
VwVfG Verfahrensbeteiligte sind, wegen §§ 29 und 30 VwVfG keine weiteren
Auskünfte gegeben werden.“

Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender von Team Zastrow im Dresdner
Stadtrat, dazu:

„Die Vorgänge um die Laubestraße sind exemplarisch für das Verhalten einer
Bürokratie, die völlig vergessen hat wer der Souverän ist. Statt die
Entscheidungen demokratisch gewählter Gremien umzusetzen wird mit
bürokratischen Finessen gearbeitet, ausgesessen und nichts getan. Das ist
Willkür, das ist genau die Art von Umgang mit den Bürgern, die
Politikverdruss erzeugt und die in der Konsequenz dazu führt, dass das
Vertrauen in den Staat und seine Institutionen untergraben wird.
Insbesondere der Geschäftsbereich von Bürgermeister Kühn (Grüne) ist dabei
immer wieder beteiligt. Sei es bei sogenannten Verkehrsversuchen auf dem
Blauen Wunder, der Marienbrücke, bei den Fahrradbarometern, oder bei der
Laubestrasse. Man gewinnt den Eindruck, der Stadtrat kann beschließen was
er will, es interessiert weder Hr. Kühn, noch den Oberbürgermeister. Das
ist zutiefst frustrierend, sowohl für die betroffenen Bürger, als auch für
die ehrenamtlichen Stadträte, die den Bürgern diese Ignoranz erklären
sollen. Vermutlich hilft nur noch der Gang zum Gericht, um die Umsetzung
der Beschlüsse des Stadtrates zu erzwingen. Ein Offenbarungseid der
Demokratie.“

F.d.R.d.A.

Thomas Blümel
Geschäftsführer
Fraktion Team Zastrow
0351 4881030