Soziales

Immer mehr für Faulpelze? Immer weniger für Leute, die ihr Leben selbst meistern? Nicht mit uns! Wer keinen Bock auf Arbeit hat oder sich so gar nicht bemüht, darf keinen Anspruch darauf haben, dass ihn die Fleißigen mit ihren viel zu hohen Steuern und Abgaben finanzieren. Das durch die Bundespolitik eingeführte Bürgergeld setzt die falsche Botschaft und ist für nicht wenige ein Fehlanreiz. Es ist zu einfach geworden, sich in unserem Sozialsystem einzurichten. Der Findige kommt darin perfekt zurecht, während es für den tatsächlich Notleidenden oftmals zu kompliziert ist. Und dabei ist es nicht nur das Bürgergeld. Denn während der Berufstätige alles selber tragen und sich mit steigenden Kosten für Miete, Heizung, ÖPNV und vielem mehr herumplagen muss, freut sich der vermeintlich sozial Schwache über viele zusätzliche Unterstützungen. 

Bei echter Not helfen wir. Bei Leuten, die wirklich nicht können, helfen wir. Bei jedem, der sich ehrlich bemüht, es aber nicht schafft, helfen wir. Aber sonst nicht unbedingt. Es ist keine soziale Tat, wenn sich Nichtarbeitende Dinge leisten können, die sich die arbeitende Bevölkerung nicht leisten kann – weil sie keine Zeit haben oder es dennoch zu teuer ist. Deswegen unterstützen wir harte Sanktionen für diejenigen, die sich weigern zu arbeiten, obwohl sie es könnten und es Angebote gibt oder die sich Sozialleistungen ertricksen. 

Auch was Leistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber betrifft, muss sich etwas ändern. Dass nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge aus der Ukraine inzwischen eine Arbeit aufgenommen hat, ist angesichts der Personalnot in vielen Branchen und des insgesamt guten Ausbildungsstandes der Personengruppe eigentlich unerklärlich. Auf der einen Seite liegt es an zu hohen Hürden für die Aufnahme von Tätigkeiten beispielsweise was die Anerkennung von Berufsabschlüssen oder Deutschkenntnisse betrifft. Auf der anderen Seite übt unser Sozialsystem aber auch zu wenig Druck in Richtung Arbeitsaufnahme aus. 

Aber: Die Möglichkeiten der Kommune für eine eigene Sozialpolitik sind nicht groß. Fast alles beruht auf bundesgesetzlichen Regelungen und die Kommune muss das ausführen, wie bei der Migration. Unsere Politik setzt sich für ein familienfreundliches und demokratisches Dresden ein. Dresden ist für die alle Dresdner und Zugezogenen eine attraktive, bunte und lebenswerte Stadt. Damit sich Kinder, Jugendliche, Erwachsene, Familien und Senioren auch in Zukunft wohlfühlen, ist es uns ein großes Anliegen, dass gut funktionierende Kita- und Schulstrukturen, Vereinsarbeit (Sport, Musik, Bildung, etc.) und auch ausreichende Hilfs – und Freizeitangebote für Senioren gefördert und verbessert werden.