Stadtrat
Der Stadtrat hat als Dresdner Volksvertretung große Verantwortung für die Entwicklung der Stadt. Dieser Verantwortung wird er nicht immer gerecht. Das liegt nicht nur an den komplizierten Mehrheitsverhältnissen, sondern auch an Strukturen, die Ineffizienz fördern. Zudem ist dem Stadtrat wie allen deutschen Parlamenten seine Repräsentativität verloren gegangenen. Die Vielfalt der Lebensläufe und Berufe findet sich längst nicht mehr wieder, was zu einer immer größeren Ferne des Stadtrates zur Realität und Lebenswirklichkeit führt. Obwohl der Stadtrat ein ehrenamtliches Gremium ist, erfordern seine Struktur und seine ineffiziente Arbeitsweise von den Stadträten immer mehr Zeit- und Krafteinsatz, was viele Bürger aufgrund ihrer Berufstätigkeit oder ihrer anderen Engagements praktisch von einer Mitwirkung ausschließt – mit dem Effekt, dass im Stadtrat überproportional viele Räte vertreten sind, die beruflich im Landtag, in einem Ministerium oder einer Behörde, bei einer Partei, Fraktion oder politischen Organisation oder einem staatlich finanzierten Verein oder Verband beschäftigt sind. Das muss sich wieder ändern.
Deswegen werben wir für eine Reform des Stadtrates. Er sollte in einem ersten Schritt verkleinert werden. Ein Stadtrat pro 10.000 Einwohnern ist ein guter Maßstab. Das heißt, wir streben eine Reduzierung des Stadtrates auf 54 Sitze (plus Oberbürgermeister) an. Auch die Ausschüsse können neu geordnet und stark verkleinert werden. Die Zahl der Beiräte und Gremien gehört auf den Prüfstand, ebenso die Mitgliedschaften der Stadt in Organisationen und Gremien. Die Behandlung von Anträgen und Vorlagen muss gestrafft werden, die Mehrfachbehandlungen reduziert, Redezeiten verkürzt und die ersten Lesungen abgeschafft werden. Um die Abläufe der Ratssitzungen zu verbessern, schlagen wir im Zuge einer Novellierung der Sächsischen Gemeindeordnung auf Landesebene die Schaffung eines Stadtdirektors / Stadtpräsidenten als Spitzenbeamten vor, der Ratssitzungen leitet und die Ratsarbeit organisiert. Eine konsequente Digitalisierung muss in der gesamten Verwaltung sein.
Es wird zu viel geredet, zu wenig entschieden und noch weniger gehandelt. Prozesse dauern zu lange. Wir drehen endlose Schleifen. Das ist ein Grund dafür, weshalb Lösungen für Probleme, die sich heute stellen und heute gelöst werden sollten, sich, wenn sie unzählige Jahre später tatsächlich gelöst werden, als nicht mehr zeitgemäß darstellen, wie man am Prozess um die Sanierung der Königsbrücker Straße erkennen kann.
Anstatt immer neue Beteiligungs- und Dialogformate ins Leben zu rufen, die in Wahrheit oft nur bestimmten, gut organisierten Lobbygruppen einen größeren Einfluss auf Entscheidungsprozesse ermöglichen, wollen wir durch eine Reform des Stadtrates die repräsentative Demokratie stärken und sie durch deutlich mehr direktdemokratische Elemente verbessern. Wir sind auch in schwierigen Entscheidungen für Bürgerentscheide. Wie bei der Entscheidung zum Bau der Waldschlößchenbrücke oder zum stadtnahen Bau der Autobahn Dresden – Prag haben die Bürger schon oft ein gutes Gespür für Notwendiges und Sinnvolles bewiesen. Es ist immer auch möglich, als Stadtrat selbst Bürgerentscheide zu initiieren und damit hochumstrittene Themen einer schnellen und endgültigen Entscheidung zu unterziehen.
Eine echte Stärkung der Demokratie wäre es, die Hürden für neue Wählervereinigungen, Parteien und Kandidaten bei Wahlen zu senken. Sie passen, inklusive der extrem bürokratischen und bürgerunfreundlichen Prozedur, nicht mehr in die Zeit und sollten auf Landesebene dringend reformiert werden.