Pressemitteilung

Fraktion Team Zastrow im Dresdner Stadtrat

Dresden 10.11.2025 - Lokalpolitik


Team Zastrow begrüßt Ablehnung des Bürgerentscheides und fordert DVB und
Stadtverwaltung zu Reformen auf

Auf einer Pressekonferenz der Landeshauptstadt Dresden am heutigen Montag,
den 10.11.2025, wurde die Unzulässigkeit des von der Linkspartei
eingereichte Bürgerbegehren gegen die Kürzungen bei den Dresdner
Verkehrsbetriebe AG erklärt. Nach umfangreichen Prüfungen durch das
städtische Rechtsamt und einen externen Gutachter wurden bei dem
Bürgerbegehren mehrere formale Mängel festgestellt, weshalb es keinen
Bürgerentscheid zu den Kürzungen bei der DVB geben wird.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender von Team Zastrow im
Dresdner Stadtrat:

„Ich habe großen Respekt vor der Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren
zu den DVB, als jemand der ebenfalls schon mehrere Bürgerbegehren initiiert
hat, weiß ich um den Aufwand, der für eine solche Sammlung notwendig ist.
Gleichwohl müssen sich Bürgerbegehren und Bürgerentscheide an die Regeln
halten, die Sächsische Gemeindeordnung regelt sehr klar, in welcher Form
und zu welchen Anliegen Bürgerbegehren gestartet werden können. Die
Feststellung der Unzulässigkeit ist nur folgerichtig und bestätigt unsere
Position.

Das Bürgerbegehren der Linken suggeriert, dass die DVB genauso weitermachen
könnten wie bisher. Das ist falsch, die DVB ist eine von vielen Baustellen
der Stadt, die angegangen werden müssen. Die DVB benötigen dringend
Reformen. Das heißt für uns Konzentration auf das Kerngeschäft, Trennung
von defizitären Geschäftsfeldern, die nicht zum Kerngeschäft gehören und
Abbau von Personal in den Bereichen, die nur der internen Verwaltung
dienen, in denen eine massiver Aufbau erfolgt ist. Zudem muss es bei den
notwendigen Investitionen wieder Maß und Mitte geben. Es müssen nicht immer
die teuersten Bahnen und Busse sein, etwas mehr wirtschaftliche Vernunft,
auch im Hinblick auf die Folgekosten ist seit langem geboten.

Das Versprechen, mit einem Bürgerentscheid könne einfach so weiter machen
wie bisher, führt die Dresdner in die Irre. Er würde im Falle einer
Zustimmung zu einer weiteren Zementierung des Zustandes der DVB führen. In
diesem Fall hätte zudem ein zusätzlicher Zuschuss in zweistelliger
Millionenhöhe aus dem Stadthaushalt kommen müssen. Leidtragende wären dann
viele andere Projekte in den Bereichen Soziales, Kultur oder Sport. Die
finanzielle Situation der Landeshauptstadt ist derart angespannt, dass es
eines vernünftigen Ausgleiches bedarf, der bereits so schwer genug wird. „


Zum Hintergrund: Die DVB sind ein hochdefizitäres, kommunales Unternehmen,
das dringend Reformen benötigen. Doch alles, worauf sich der Stadtrat im
Rahmen des Haushaltsbeschlusses 2025/26 am 31.03.2025 einigen konnte, war
ein Minimalkompromiss mit wenigen Einsparungen. Seit Jahren leben die DVB
über ihre Verhältnisse, der Zuschuss an die DVB hat sich innerhalb von 10
Jahren von 40 Mio. Euro verdoppelt und droht nun die 100 Mio. Euro pro Jahr
zu knacken. Das bezahlen nicht nur alle SachsenEnergie-Kunden, sondern
mittlerweile werden dafür auch weitere Abgaben erhöht, um den städtischen
Haushalt noch halbwegs abzudecken. Eine drastische Grundsteuererhöhung
steht bereits im Raum.


F.d.R.d.A.

Thomas Blümel
Geschäftsführer
Fraktion Team Zastrow
0351 4881030