Willkommen zum Wochenbericht der Fraktion Team Zastrow. In dieser ersten ruhigen Woche im neuen Jahr haben wir einige wichtige Themen auf der Agenda behandelt. Die Ereignisse des Berliner Stromausfalls und die damit verbundenen Fragen zur Energieversorgung und Krisenvorsorge sind brennend aktuell. Außerdem haben wir uns mit dem Thema Veranstaltungsschutz rund um die Weihnachtsmärkte und den längst überfälligen Ausbau des Elbradweges beschäftigt.

Krisenvorsorge und Energieversorgung in Dresden

Die jüngsten Ereignisse rund um den Stromausfall in Berlin, der rund 35.000 Haushalte betroffen hat, werfen auch in Dresden erhebliche Fragen zur Sicherheit der Energieversorgung auf. Diese Situation macht deutlich, wie unzulänglich die Krisenvorsorge in unserer Stadt bislang ist. Es ist nicht akzeptabel, dass die Stadtverwaltung seit fünf Jahren versäumt, die notwendige Notstromversorgung im Großtanklager an der Bremer Straße zu beschaffen und zu installieren. Diese Anlage ist entscheidend, um im Falle eines großflächigen Stromausfalls für die Funktionsfähigkeit von lebenswichtigen Einrichtungen wie der Wasserversorgung, Krankenhäusern, Rettungsdiensten, Feuerwehr und Polizei zu sorgen.

Die wiederholte Untätigkeit der zuständigen Ämter gefährdet somit die öffentliche Sicherheit und macht deutlich, dass eine klare Priorisierung in der Krisenvorsorge dringend erforderlich ist. Es ist unverständlich, dass interne Streitigkeiten in der Verwaltung die Umsetzung eines klaren Stadtratsbeschlusses, der seit Jahren besteht, behindern. Während einige Bürokraten sich mit weniger wichtigen Themen wie der kostenlosen Bereitstellung von Monatshygiene auf städtischen Toiletten beschäftigen, bleibt ein so wichtiges Projekt wie die Notstromversorgung unbeaufsichtigt.

Die Verantwortung für diese Missstände muss klar benannt werden. Es ist höchste Zeit, dass Bürgermeister Kühn die Zuständigkeit für die Krisenvorsorge entzogen wird und diese Verantwortung beim Brand- und Katastrophenschutzamt angesiedelt wird. Diese Behörde hat die Zeichen der Zeit erkannt und erbringt bereits die notwendigen Leistungen im Bereich Brand- und Katastrophenschutz. Der Stadtrat wird im Rahmen einer aktuellen Stunde dazu Stellung beziehen und sich intensiv mit der Krisenvorsorge befassen. Dabei werden wir uns nicht scheuen, Akteneinsicht zu beantragen, um die Gründe für das Schneckentempo bei der Umsetzung dieser überfälligen Maßnahmen einschätzen zu können.

Es ist an der Zeit, dass die Stadt und deren Verantwortungsträger das Thema Krisenvorsorge in der Energieversorgung mit höchster Priorität behandeln. Nur so kann sichergestellt werden, dass Dresden für zukünftige Herausforderungen im Bereich der Energieversorgung gerüstet ist und im Krisenfall bestmöglich handeln kann.

Veranstaltungsschutz und Kostenverantwortung

In dieser Woche haben wir erneut auf die Notwendigkeit des Veranstaltungsschutzes hingewiesen. Die öffentliche Sicherheit hat oberste Priorität, insbesondere bei großen Events wie den Weihnachtsmärkten, die nicht nur kulturelle, sondern auch wirtschaftliche Bedeutung für unsere Stadt haben. Es ist unhaltbar, dass die finanziellen Lasten für den notwendigen Veranstaltungsschutz auf die Marktbetreiber, Schausteller und Veranstalter abgewälzt werden. Diese Gruppen leisten einen wertvollen Beitrag zur Lebensqualität in Dresden und können nicht die Hauptverantwortung für Sicherheitsmaßnahmen tragen, die in der Verantwortung der Stadt und des Freistaates liegen.

Um die erforderlichen Standards für den Veranstaltungsschutz zu gewährleisten, fordern wir eine klare und verlässliche Finanzierung durch die Stadtverwaltung sowie den Freistaat Sachsen. Es ist notwendig, dass diese Institutionen den Marktbetreibern und Veranstaltern die nötigen Ressourcen zur Verfügung stellen, um die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen und damit die Sicherheit aller Besucher und Teilnehmer zu gewährleisten. Ein Leben ohne den ständigen Druck, für Sicherheitskosten aufzukommen, würde die Durchführung von Veranstaltungen in unserer Stadt erheblich erleichtern.

In der kommenden Stadtratssitzung werden wir diese Forderungen konkret einbringen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Wir sind entschlossen, die Stadtverwaltung dazu zu bringen, ihrer finanziellen Verantwortung nachzukommen und die Fördermittel zeitnah bereitzustellen. Die Sicherheit der Bevölkerung und der Teilnehmer an Veranstaltungen muss zuerst kommen, und dafür benötigen wir eine klare und eindeutige Absicherung der finanziellen Mittel.

Zudem müssen wir auch darauf hinweisen, dass eine nachhaltige Lösung gefunden werden muss, um die Kosten für Veranstaltungsschutz in Zukunft nicht wieder auf die Schultern derjenigen abzuwälzen, die die Veranstaltungen durchführen. Eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Stadtbehörden, den Veranstaltern und anderen Beteiligten ist unerlässlich, um langfristige Lösungen zu entwickeln, die sowohl Sicherheitsstandards als auch wirtschaftliche Existenz der Eventanbieter berücksichtigen. Es ist an der Zeit, dass wir die Themen Veranstaltungsschutz und Kostenverantwortung ernsthaft angehen und im Stadtgeschehen verankern.

Elbradweg-Ausbau und rechtliche Hürden

Der lang ersehnte Ausbau des Elbradweges steht nun endlich bevor, nachdem das Umweltschutzgutachten genehmigt wurde. Es ist erfreulich, dass einem Ausbau des Elbradweges nun keine rechtlichen Gründe mehr entgegenstehen. Vor diesem Hintergrund haben wir die Stadtverwaltung aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zur Realisierung des Ausbaus zeitnah umzusetzen. Die bisherigen Verzögerungen sind unverständlich und nicht nachvollziehbar, insbesondere wenn man bedenkt, wie wichtig der Elbradweg für die Sicherheit und Mobilität von Radfahrern in unserer Stadt ist.

Die geplante Erweiterung wird nicht nur den Verkehrsfluss verbessern, sondern auch die Sicherheit für alle Nutzerinnen und Nutzer des Radwegs erhöhen. In Anbetracht der gestiegenen Unfallzahlen in den vergangenen Jahren ist ein schnelles Handeln von Seiten der Stadtverwaltung besonders dringend geboten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt auch in Zukunft die notwendigen Ressourcen bereitstellt, um den Ausbau effizient voranzutreiben.

Unser nächster Schritt wird sein, im Stadtrat die Umsetzung dieser Maßnahme voranzutreiben. Hierbei werden wir auf die dringende Notwendigkeit des Ausbaus hinweisen und darauf drängen, dass die Stadtverwaltung ihren Verpflichtungen nachkommt. Dies beinhaltet sowohl die Sicherstellung der Planung als auch die Bereitstellung der finanziellen Mittel. Die Bürgerinnen und Bürger von Dresden erwarten von uns, dass wir ihre Anliegen ernst nehmen und in dieser wichtigen Angelegenheit aktiv werden.

In den kommenden Stadtratssitzungen werden wir den Fokus verstärkt auf die Fortschritte beim Elbradwegausbau legen. Wir fordern die Verantwortlichen auf, transparent über den aktuellen Stand der Planungen und die nächsten Schritte zu informieren. Der Elbradweg ist eines der Projekte, das durch Engagement und politischen Willen zügig umgesetzt werden kann, und wir werden alles daransetzen, dass dies auch geschieht. Es ist an der Zeit, dass die Stadtverwaltung proaktiv handelt und die Planungen nicht weiter verzögert werden.

Kostenexplosion beim Steyer-Stadion

Die Kostenexplosion beim Steyer-Stadion ist in dieser Woche ein zentrales Thema, da die ursprünglich veranschlagten 32 Millionen Euro inzwischen auf 58 Millionen Euro gestiegen sind. Diese drastische Erhöhung erfordert eine gründliche Untersuchung der Projektsteuerung seitens der verantwortlichen Ämter. Das Rechnungsprüfungsamt hat bereits auf eine mangelhafte Projektsteuerung hingewiesen, was auf erhebliche Defizite in der Verwaltung und Planung hindeutet.

Es ist wichtig zu betonen, dass der Stadtrat in dieser Angelegenheit keine zusätzlichen Bestellungen beantragt hat. Vielmehr sah er sich wiederholt mit Kostensteigerungen konfrontiert, die in vielen Fällen das Ergebnis von Um- und Fehlplanungen sind. Diese Missverständnisse in der Darstellung haben zu einem verzerrten Bild sowohl innerhalb der politischen Diskussion als auch in der öffentlichen Wahrnehmung geführt. Die Problematik ist nicht nur die Kostensteigerung selbst, sondern auch die intransparente Kommunikation darüber.

Im Hinblick auf die anstehenden Stadtratssitzungen werden wir als Fraktion darauf drängen, dass die bestehenden Missstände umgehend aufgeklärt werden. Wir müssen nachdrücklich klären, wie es zu dieser Kostenexplosion kommen konnte und welche Schritte unternommen werden, um einer Wiederholung solcher finanzieller Fehlplanungen in der Zukunft vorzubeugen. Ein öffentliches Bekenntnis zur Verantwortlichkeit der zuständigen Ämter sollte hierbei im Vordergrund stehen.

Zudem ist es essentiell, dass wir die Prozesse der Projektsteuerung und Budgetplanung grundlegend überprüfen, um nicht nur die Ursachen für die aktuelle Kostenexplosion zu ergründen, sondern auch die Auflagen für zukünftige Projekte zu schärfen. Die Stadt muss sicherstellen, dass alle laufenden und zukünftigen Bauprojekte unter klaren finanziellen und zeitlichen Rahmenbedingungen stattfinden.

In den nächsten Stadtratssitzungen werden wir den Themenkomplex Kostensteigerungen beim Steyer-Stadion in den Fokus rücken und eine detaillierte Untersuchung der Abläufe fordern. Nur durch Transparenz und einen verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern können wir das Vertrauen der Bürger in die städtische Verwaltung wahren.

Fazit

Zusammenfassend fordern wir: Eine umgehende Errichtung der Notstromversorgung in Dresden, klare Finanzierungsverantwortlichkeiten für Veranstaltungskosten und eine Priorisierung des Ausbaus des Elbradweges. Es ist unverständlich, dass die Stadtverwaltung weiterhin wichtige Projekte aufschiebt. Wir werden im Stadtrat erneut Druck ausüben und unsere Anträge zur Krisenvorsorge und den Veranstaltungsschutz einbringen.