Wir von der Fraktion Team Zastrow blicken auf eine ereignisreiche Woche zurück, in der mehrere zentrale Themen die politische Agenda in Dresden bestimmten. Die Schulden der Stadt, der besorgniserregende Zustand unserer Baudenkmäler sowie die Debatte rund um Steuererhöhungen waren ebenso präsent wie die Herausforderungen im Verkehrsbereich. Wir nehmen Stellung zu den aktuellen Entwicklungen und äußern unsere Forderungen.

Die Schulden Dresdens

Die finanzielle Lage der Stadt Dresden wird derzeit von unterschiedlichen Ansichten geprägt. Während die Stadtführung stolz auf die angebliche Schuldenfreiheit im Kernhaushalt hinweist, wird in der öffentlichen Diskussion schnell klar, dass hinter dieser Aussage eine Vielzahl von städtischen Unternehmen, insbesondere die Technischen Werke Dresdens und Wohnen in Dresden, mit hohen Verbindlichkeiten stehen. Diese Differenz zwischen dem Kernhaushalt und den tatsächlichen Schulden der städtischen Unternehmen ist nicht nur irreführend, sondern gefährdet auch ein realistisches Bild der finanziellen Stabilität der Stadt.

Die Fähigkeit der Stadt, finanzielle Verpflichtungen zu erfüllen und zukunftsweisende Investitionen zu tätigen, hängt stark von der Transparenz in der Darstellung der Schulden ab. Offizielle Stellen müssen darauf hinweisen, dass die Angabe der Schuldenfreiheit nicht das vollständige Bild widerspiegelt. Diese Diskrepanz zieht möglicherweise potenzielle Investoren in die Irre und könnte das Vertrauen der Bürger in die Finanzpolitik Dresdens untergraben.

Wir kritisieren scharf, dass die momentane Kommunikation der Stadt hinsichtlich ihrer Finanzen nicht den Anforderungen an Transparenz und Nachvollziehbarkeit genügt. Bürger und Politik müssen die gesamte finanzielle Situation verstehen, um fundierte Entscheidungen treffen zu können, die die Zukunft Dresdens betreffen. Ein undurchsichtiger Umgang mit den finanziellen Verhältnissen kann sowohl hier als auch in der öffentlichen Diskussion über mögliche Steuererhöhungen fatale Folgen haben.

In Anbetracht dieser Situation planen wir, im Stadtrat eine Anfrage zur genauen Aufstellung der Schulden zu stellen. Dies sollte nicht nur die Schulden des Kernhaushalts, sondern auch die Verbindlichkeiten aller städtischen Unternehmen umfassen. Eine umfassende und ehrliche Darstellung der finanziellen Lage wird dringend benötigt, um dem möglichen Ruf nach Steuererhöhungen entgegenzuwirken und gleichzeitig die Grundlage für eine nachhaltige Finanzpolitik zu schaffen. Nur durch eine klare Übersicht können wir Wege finden, um finanzielle Defizite zu beheben, ohne die Bürger mit höheren Steuern zu belasten.

Baudenkmäler im Verfall

In Dresden zeigt sich ein besorgniserregender Zustand zahlreicher verfallender Baudenkmäler, die dringend der Sanierung bedürfen. Diese wertvollen Kulturgüter, die das Stadtbild prägen, sind oftmals in einem derart schlechten Zustand, dass eine Nutzung kaum noch möglich ist. Trotz des handfesten Problems hat die Stadtverwaltung bislang zu wenig unternommen, um private Investoren zu unterstützen, die sich um die Erhaltung dieser Denkmäler bemühen möchten.

Die Hemmnisse für Investoren sind vielfältig. Oftmals bestehen komplizierte Bürokratie, unzureichende Fördermittel und langwierige Genehmigungsprozesse, die die Initiativen verzögern oder gar zu einem Scheitern führen. Um eine nachhaltige Sanierung und den Erhalt der historischen Bausubstanz voranzubringen, sind effektive Maßnahmen notwendig. Hierzu gehört insbesondere die Überprüfung der bestehenden Förderbedingungen, die sich als zu restriktiv herausgestellt haben. Es ist essenziell, dass die Stadtverwaltung Anreize schafft, die private Investitionen tatsächlich erleichtern und nicht behindern.

Ein zentrales Anliegen ist die schnellere Bearbeitung von Anträgen. Oft schleppen sich Genehmigungsverfahren über Monate, was das Interesse potenzieller Investoren deutlich senkt. Die Stadt sollte hier neue Maßstäbe setzen und transparente Abläufe implementieren, um den Dialog mit den Investoren zu fördern und deren Projekte zu unterstützen.

Im kommenden Stadtrat werden wir daher einen Antrag zur Verbesserung der Sanierungsmaßnahmen einbringen. Dieser soll nicht nur die bestehenden Hürden identifizieren, sondern auch konkrete Vorschläge zur Schaffung eines günstigeren Klima für Sanierungsarbeiten an Baudenkmälern machen. Der Erhalt dieser historischen Stätten ist nicht nur eine Frage des Denkmalschutzes, sondern auch eine Investition in die Identität und das kulturelle Erbe unserer Stadt. An uns liegt es, die Stadtverwaltung in die Pflicht zu nehmen, damit der Verfall dieser wertvollen Denkmäler gestoppt wird und die Schönheit Dresdens auch für zukünftige Generationen erhalten bleibt.

Steuererhöhungsphantasien

Die wieder laut werdenden Rufe nach Steuererhöhungen sind in Anbetracht der finanziellen Defizite und der galoppierenden Ausgaben für 2026 nicht akzeptabel. Die Bürgerinnen und Bürger von Dresden stehen bereits vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, und es ist nicht gerechtfertigt, sie erneut zur Kasse zu bitten. Anstatt die Ausgaben zu erhöhen, sollten wir uns darauf konzentrieren, diese endlich zu kontrollieren und effizienter zu gestalten.

Es muss klar sein, dass Steuererhöhungen keine Lösung für die bestehenden Defizite sind. Der Fokus sollte vielmehr auf einer strengen Haushaltsdisziplin liegen, die es ermöglicht, die bestehenden Ressourcen besser zu nutzen und nachhaltige Einsparungen zu erzielen. In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass die Erhöhung von Gebühren und Steuern nur zu einer kurzfristigen Entlastung führt, während die strukturellen Probleme der städtischen Finanzlage ungelöst bleiben.

Wir werden daher im Stadtrat einen Antrag zur Haushaltsdisziplin einbringen, der eine finanzielle Entlastung der Bürger fordert. Ziel ist es, den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung die Notwendigkeit klarzumachen, dass ein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Geldern unabdingbar ist. Es kann nicht sein, dass die Stadt auf immer neue Einnahmen aus Steuererhöhungen spekuliert, während gleichzeitig die Kontrolle über die Ausgaben verloren geht.

Darüber hinaus müssen auch die Ausgaben für unwirtschaftliche Projekte hinterfragt werden. Es ist wichtig, Prioritäten richtig zu setzen und in erster Linie die Bedürfnisse der Bürger zu berücksichtigen. In der deliberativen Diskussion im Stadtrat müssen wir uns darauf konzentrieren, wie wir die Effizienz der Ausgaben verbessern und somit die Notwendigkeit von Steuererhöhungen vermeiden können.

Der Weg in eine finanzielle Entlastung führt über klare und konsequente Regeln für den Haushalt. Der Bürger verdient es, dass wir mit seinen Steuergeldern verantwortungsvoll umgehen und gleichzeitig Transparenz in die finanzielle Planung bringen. Die Zukunft Dresdens hängt entscheidend davon ab, dass wir jetzt die richtigen Weichen stellen.

Zustand der Verkehrsanlagen

In dieser Woche beleuchten wir die Situation der Dresdner Verkehrsanlagen und die damit verbundenen Herausforderungen. Die steigende Zahl der Kfz-Zulassungen in der Stadt hat zu einem signifikanten Anstieg der Stauzeiten geführt. Verkehrsteilnehmer verbringen zunehmend mehr Zeit im Stau, was auf eine unzureichend gewartete Infrastruktur zurückzuführen ist. Insbesondere die marode Beschaffenheit der Straßen, Rad- und Fußwege ist nicht länger tragbar und muss dringend angegangen werden.

Die Stadtverwaltung hat bislang nicht ausreichend auf diese kritische Situation reagiert. Die Instandhaltungsfinanzierung für die Verkehrsanlagen ist kaum vorhanden, und es gibt Anzeichen dafür, dass die Unterhaltsausgaben in den letzten Jahren nicht auf das notwendige Maß angestiegen sind, um den Erhalt der Infrastruktur zu gewährleisten. Diese Problematik führt nicht nur zu einem wachsenden Unmut unter den Bürgern, sondern hat auch negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt.

Um dieser Lage gerecht zu werden, fordern wir eine umfassende Verkehrsanalyse, die eine detaillierte Bestandsaufnahme der Verkehrsanlagen und deren Zustand umfasst. Diese Analyse sollte nicht nur die aktuellen Probleme erfassen, sondern auch Prognosen zur künftigen Verkehrsentwicklung erstellen. Daraus müssen klare Strategien zur Instandhaltung und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur abgeleitet werden, um endlich zukunftsfähige Lösungen für die Bürger und die Stadt Dresden zu schaffen.

In Anbetracht des anhaltenden Mangels an adäquaten Verkehrslösungen werden wir im Stadtrat eine Anfrage zur finanziellen Unterstützung für die nötigen Maßnahmen stellen. Es ist unerlässlich, dass die Stadtverwaltung aktiv wird und Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur in Dresden übernimmt. Die Bürger haben Anspruch auf sichere und funktionale Verkehrsanlagen, die nicht nur den aktuellen Bedürfnissen entsprechen, sondern auch zukünftigen Herausforderungen gewachsen sind. Nur durch gezielte Investitionen und eine konsequente Instandhaltungsstrategie kann Dresden als moderne Stadt weiterhin attraktiv bleiben.

Reisezeiten auf der Marienbrücke

Wir haben die Antworten auf unsere Anfragen zu den Reisezeiten auf der Marienbrücke ausgewertet, insbesondere im Hinblick auf die Sperrung einer Spur. Die zurückliegenden Daten zeigen, dass die Reisezeiten signifikant durch die Verkehrsbehinderungen beeinträchtigt werden. Die städtische Verwaltung muss hier dringend kreativere und effektivere Lösungen präsentieren, um die Mobilität der Bürger in Dresden zu gewährleisten.

Besonders auffällig ist die unzureichende Informationspolitik der Stadtverwaltung. Oftmals bleiben betroffene Verkehrsteilnehmer im Dunkeln über die genauen Auswirkungen von Baumaßnahmen oder temporären Veränderungen im Verkehrsfluss. Diese mangelnde Transparenz führt dazu, dass sich Frustration und Unsicherheit unter den Bürgern ausbreiten. Es ist von großer Bedeutung, dass die Verwaltung künftig proaktiv über bevorstehende Einschränkungen informiert und alternative Routen oder Verkehrslösungen rechtzeitig kommuniziert.

Wir fordern außerdem eine umfassende Diskussion im Stadtrat über alternative Verkehrsführungen, um die negative Auswirkungen der Sperrung auf der Marienbrücke abzuschwächen. Dies könnte beispielsweise die Prüfung von Umleitungsstrecken oder die Optimierung der Verkehrssteuerung beinhalten. Solche Maßnahmen könnten nicht nur dazu beitragen, die Stauzeiten zu reduzieren, sondern auch eine bessere Nutzbarkeit der Verkehrswege sicherstellen.

Durch die Anstoßen dieser Diskussion im Stadtrat möchten wir sicherstellen, dass die Interessen der Verkehrsteilnehmer ernst genommen werden und dass die Stadtverwaltung aktiv an der Verbesserung der Situation arbeitet. Eine transparente Informationspolitik und innovative Verkehrskonzepte sind essenziell, um den Herausforderungen einer wachsenden Stadt wie Dresden gerecht zu werden. Wir werden die Entwicklungen weiterverfolgen und die Bürger kontinuierlich über die Fortschritte in dieser Angelegenheit informieren.

Fazit

Zusammenfassend fordern wir eine klare Finanzstrategie, die nicht auf Steuererhöhungen setzt, sondern auf eine verantwortungsvolle Haushaltsführung. Die schleppende Sanierung der Baudenkmäler muss endlich angegangen werden, ansonsten drohen irreversible Schäden. Wir werden im Stadtrat weitere Vorschläge einbringen, um eine effiziente und zielgerichtete Nutzung der städtischen Mittel sicherzustellen.