Wir, die Fraktion Team Zastrow, blicken auf eine bewegte Woche zurück. In der Stadtratssitzung wurden wesentliche Themen debattiert, darunter die Krisenvorsorge der Stadt, die Entwicklung des Alten Leipziger Bahnhofs als Gedenkort und die geplante Bundesgartenschau. Wir haben unsere Standpunkte klar artikuliert und nehmen die Stadtverwaltung in die Pflicht.

• Krisenvorsorge und Notstromversorgung
• Gedenkort für die jüdische Geschichte
• Bundesgartenschau und ihre Konsequenzen für andere Projekte

Krisenvorsorge und Notstromversorgung

In der Aktuellen Stunde zur Krisenvorsorge im Stadtrat haben wir deutlich gemacht, dass die Stadtverwaltung seit Jahren ihrer Pflicht zur Installation einer Notstromanlage für das Großtanklager nicht nachkommt. Diese Versäumnisse sind nicht nur ungenügend, sondern gefährden auch die Versorgung des Umlandes. Der Ausfall einer solchen Infrastruktur könnte weitreichende Folgen haben, die die Stabilität der Energieversorgung in Dresden und der Umgebung ernsthaft gefährden.

Wer trägt die Verantwortung für diesen Mangel an Krisenvorsorge? Es ist zwingend notwendig, dass wir von der Stadtverwaltung konkrete Handlungspläne sehen. Statt weiter Untätigkeit und Verschleppung zu dulden, müssen wir kurzfristige Maßnahmen entwickeln, um diese kritische Lücke in der städtischen Infrastruktur zu schließen. Dabei setzen wir auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Entscheidungsfindung und der Planung.

In der nächsten Sitzung des Stadtrates werden wir dafür sorgen, dass die Stadtverwaltung endlich angemessene Maßnahmen ergreift. Wir erwarten, dass die Verantwortlichen nicht nur die Dringlichkeit der Situation erkennen, sondern auch konkret darlegen, wie sie die Notstromversorgung umsetzen wollen. Die Bürgerinnen und Bürger von Dresden haben ein Recht darauf, in Sicherheitsfragen ernst genommen zu werden.

Wir fordern alle politischen Entscheidungsträger auf, die Krisenvorsorge nicht länger als unwichtig abzutun. Stattdessen muss sie als eine zentrale Aufgabe der Stadtverwaltung wahrgenommen werden. Nur so können wir das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit der Stadt stärken. In Zeiten, in denen die Energieversorgung von immer mehr Faktoren abhängig ist, erfordert es eine proaktive Herangehensweise, um potenziellen Krisen vorzubeugen.

Die Entwicklung eines umfassenden Krisenvorsorgeplans, der die Installation einer Notstromversorgung im Großtanklager beinhaltet, ist unerlässlich. Die Stadt muss alle erforderlichen Schritte einleiten, um diese Herausforderung nachhaltig zu bewältigen. Es bleibt zu hoffen, dass die Verwaltung die Dringlichkeit dieser Maßnahmen endlich erkennt und entsprechend handelt, um das Wohlergehen der Dresdner Bevölkerung nicht länger zu gefährden.

Gedenkort Alter Leipziger Bahnhof

In der Debatte zum Alten Leipziger Bahnhof haben wir unsere Unterstützung für den Gedenkort an die jüdische Geschichte erneut bekräftigt. Es ist überfällig, dass dieser geschichtsträchtige Ort angemessen gewürdigt wird. Der Alte Leipziger Bahnhof hat eine wichtige historische Bedeutung für die jüdische Gemeinschaft in Dresden und sollte daher als Gedenkstätte entsprechend gestaltet werden. Allerdings bemängeln wir die vorgelegte Konzeption, die auf mangelhafter finanzieller Grundlage basiert. Wie kann ein Museum mit 18,5 Stellen und jährlichen Kosten von 1,5 Millionen Euro gefordert werden, wenn weder Geld noch das Grundstück vorhanden ist? Dies wirft ernsthafte Fragen zur Realisierbarkeit der Pläne auf.

Es ist für uns von größter Bedeutung, dass die Stadt nicht nur an einem Konzept arbeitet, sondern auch die notwendigen finanziellen Mittel und eine klare Grundstücksstrategie im Blick hat. Derzeit fehlt es an einer realistischen und umsetzbaren Planung, die sowohl die historisch-politische Dimension als auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt. Wir fordern von der Stadtverwaltung, diese Aspekte bei der Ausarbeitung weiterer Pläne dringend zu klären und transparent zu kommunizieren.

Ein Gedenkort muss viel mehr sein als nur eine leere Hülle; er muss einen inhaltlichen und emotionalen Bezug zu den Betroffenen herstellen und die Geschichte für zukünftige Generationen lebendig halten. Das dazu notwendige Engagement der Stadt ist entscheidend, um diesen schwierigen und sensiblen Themenkomplex angemessen zu adressieren.

Im Stadtrat werden wir daher offensiv für eine Überarbeitung der vorgelegten Planung eintreten und die Stadtverwaltung auffordern, alternative Lösungen zu prüfen, die sowohl den finanziellen als auch den historischen Anforderungen genügen. Die Gelegenheit ist gekommen, nicht nur ein Zeichen der Erinnerung zu setzen, sondern auch einen bedeutenden Beitrag zur kulturellen Bildung und zum Gedenken an die jüdische Geschichte Dresdens zu leisten. Wir erwarten eine grundlegende Neubewertung, um sicherzustellen, dass dieses ehrgeizige Projekt nicht an unzureichenden Ressourcen scheitert und tatsächlich realisiert werden kann.

Bundesgartenschau 2033 und andere Projekte

Die geplante Bundesgartenschau war ein weiteres zentrales Thema dieser Woche. Wir sehen die BUGA als Chance zur städtebaulichen Entwicklung, doch sie darf nicht auf Kosten anderer ausstehender Projekte wie der Schwimmhalle Klotzsche gehen. In den Diskussionen im Stadtrat haben wir klar zum Ausdruck gebracht, dass es nicht tragbar ist, bestehende Verpflichtungen vernachlässigen zu lassen, während neue Projekte in den Vordergrund rücken. Können wir es uns leisten, wertvolle Ressourcen zu verschwenden, wenn grundlegende Projekte verschleppt werden? Diese Frage hat sowohl die Stadträte als auch die Bürger beschäftigt.

Die BUGA bietet eine hervorragende Gelegenheit, um u.a. Entwicklungen am Kiessee, der Galopprennbahn oder im Südpark zu fördern. Die Vision ist ansprechend: mehr Grünflächen, attraktivere Freizeitmöglichkeiten und eine Aufwertung des Stadtbilds. Dennoch müssen wir die Rahmenbedingungen kritisch betrachten und darauf bestehen, dass finanzielle und personelle Kapazitäten nicht auf unbestimmte Zeit umgeschichtet werden. Die Priorisierung muss klar definiert sein, und die Stadtverwaltung ist gefordert, einen transparenten Prozess zu schaffen, der sicherstellt, dass andere Projekte, die bereits in der Planung sind, nicht auf Eis gelegt werden.

In der kommenden Stadtratssitzung werden wir unsere Bedenken sowie konkrete Vorschläge zur Priorisierung bestehender Projekte anbringen. Ziel ist es, eine verantwortungsbewusste Planung zu fordern, die sowohl der BUGA als auch den bereits begonnenen Initiativen gerecht wird. Wir möchten sicherstellen, dass zukünftige Investitionen in die BUGA nicht auf Kosten dringend benötigter Infrastrukturen oder sozialer Projekte gehen.

Wir werden die Diskussionen aufmerksam verfolgen und uns dafür einsetzen, dass alle Vorhaben gleichwertig behandelt werden. Eine nachhaltige Stadtentwicklung erfordert einen ausgewogenen Ansatz, der die Bedürfnisse aller Bürger berücksichtigt. Die Verantwortung der Stadtverwaltung muss in diesem Kontext klar definiert werden, um eine optimale Umsetzung aller Projekte zu garantieren.

Anfragen zur Stadtplanung und Kostenüberschreitungen

Abschließend haben wir zwei Anfragen eingereicht: zum Thema externe Beratung bei der Sanierung des Steyer-Stadions und zur Anwendung des Bauturbos in Dresden. Wie es zu den nahezu verdoppelten Kosten von 58 Millionen Euro beim Steyer-Stadion kommen konnte, ist unklar. Diese unerwarteten Kosten werfen ernsthafte Fragen auf, die wir in der nächsten Sitzung direkt an die Stadtverwaltung richten werden. Es ist entscheidend, dass die Verantwortlichen Transparenz zeigen und nachvollziehbare Erklärungen für diese Kostenexplosion liefern.

Zudem muss der Bauturbo tatsächlich beschleunigte Wohnungsbauprojekte ermöglichen. Der Wohnungsbau in Dresden stagniert seit Jahren, und die sinkenden Baugenehmigungen sind ein alarmierendes Zeichen für die Entwicklung des Wohnungsmarktes. Die Stadtverwaltung steht hier in der Pflicht, die versprochenen Maßnahmen des Bauturbos auch wirksam umzusetzen, um die Situation zu verbessern. Es ist erforderlich, dass die Stadt schnellstens die Weichen für einen zügigen Krankheitsverlauf im Wohnungsbau stellt, damit Dresden als Wohnort attraktiv bleibt und die steigende Nachfrage gedeckt werden kann.

Wir erwarten von der Stadtverwaltung klare Antworten und werden in der nächsten Sitzung darauf drängen, dass jetzt gehandelt wird. Die Bürgerinnen und Bürger von Dresden haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie und wann diese grundlegenden Anliegen angegangen werden. Die Verantwortung für die ordnungsgemäße und effiziente Gestaltung von öffentlichen Geldern sowie für die Unterstützung des Wohnungsmarktes liegt ausschließlich bei der Stadtverwaltung. Daher ist es umso wichtiger, dass wir diese Fragen klären und die erforderlichen Maßnahmen zur Wohnraumschaffung schnellstens in die Wege leiten. Die Stadtratsmitglieder müssen gemeinsam darauf hinwirken, dass sowohl das Steyer-Stadion als auch die Wohnungssituation in Dresden zukunftsfähig gestaltet werden und nicht im Chaos versinken.

Fazit

Zusammenfassend fordern wir die Stadtverwaltung auf, ihrer Verantwortung nachzukommen. Die Versäumnisse in der Krisenvorsorge sind untragbar, und die Entwicklung des Gedenkortes muss realistisch und finanziell machbar sein. Wir werden im Stadtrat weitere Anfragen zum Steyer-Stadion und zur Anwendung des Bauturbos stellen, um für Klarheit und beschleunigte Planung zu sorgen. Die kommenden Schritte sind entscheidend für die Zukunft Dresdens.