Hier ist der wöchentliche Rückblick der Fraktion Team Zastrow. In der ruhigen Ferienzeit sind wir dennoch mit mehreren wichtigen Themen konfrontiert, die sowohl den Stadtrat als auch die Stadtbezirksbeiräte betreffen. Insbesondere die Umgehungsregelungen an der Laubestraße sowie die umstrittenen Entscheidungen zur Warthaer und Louisenstraße stehen im Mittelpunkt. Auch die Sanierung der Robotronkantine wird kritisch betrachtet.

Laubestraße und ihre Auswirkungen

Die Situation rund um die Laubestraße stellt einen deutlichen Missstand in der aktuellen Verkehrspolitik der Stadt Dresden dar. Im vergangenen Jahr hatte der Stadtrat einen Beschluss zur Abschaffung der gegenläufigen Einbahnstraße gefasst, die von der Stadtverwaltung eingeführt wurde. Diese Regelung führt seither zu Umwegen und einer erhöhten Verkehrsbelastung durch das Wohnviertel, was nicht nur Anwohner belästigt, sondern auch die Verkehrssicherheit in der Umgebung beeinträchtigt. Trotz dieser klaren Entscheidung des Stadtrats hat die Stadtverwaltung bislang keine Maßnahmen ergriffen, um den Beschluss umzusetzen. Stattdessen versteckt sie sich hinter der Bearbeitung von Widersprüchen.

Es ist inakzeptabel, dass die Stadtverwaltung in einer Zeit, in der die Bedürfnisse der Bürger im Vordergrund stehen sollten, nicht handelt. Die Untätigkeit der Verwaltung zeigt ein besorgniserregendes Maß an Ignoranz gegenüber den Verkehrsproblemen, die die Anwohner in der Laubestraße tagtäglich erleben. Die Forderung nach Ausweichstrecken und Entlastungen bleibt ungeachtet der getroffenen Entscheidungen unbeantwortet. Es wird höchste Zeit, dass die Stadtverwaltung Verantwortung übernimmt und den im Stadtrat gefassten Beschluss schnellstmöglich umsetzt.

Die anhaltende Verzögerung führt nicht nur zu Frustration unter den betroffenen Bürgern, sondern ist auch ein Zeichen dafür, dass die Stadtverwaltung ihre Prioritäten falsch setzt. Die Sicherheit und das Wohlbefinden der Bürger sollten oberste Priorität haben, doch stattdessen wird darauf gewartet, dass Widersprüche bearbeitet werden, während die verkehrlichen Missstände bestehen bleiben. Bewohner und Verkehrsteilnehmer fühlen sich in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und sehen sich mit einer zunehmend unübersichtlichen Verkehrssituation konfrontiert.

Wir fordern daher mit Nachdruck eine sofortige Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Abschaffung der gegenläufigen Einbahnstraße. Die Stadtverwaltung muss aktiv werden, anstatt nur zu reagieren. Ein zügiges Handeln ist notwendig, um die Verkehrssicherheit und Lebensqualität in der Laubestraße wiederherzustellen. Es ist an der Zeit, dass die Verwaltung ihren Pflichten nachkommt und die Interessen der Bürger ernst nimmt.

 

Die Posse an der Warthaer Straße

Die Situation an der Warthaer Straße wirft ernsthafte Fragen zur Prioritätensetzung und Koordinierung der Stadtverwaltung auf. Kürzlich wurden Fahrradständer mitten auf einer baufälligen Straße betoniert, die für den Verkehr bereits als problematisch gilt. Dieses Vorgehen ist nicht nur unverständlich, sondern könnte auch als Ausdruck einer fehlgeleiteten Stadtplanung interpretiert werden. Die Betroffenen, sei es der Fahrradverkehr oder die Anwohner, erfahren von der Stadtverwaltung nicht die nötige Unterstützung.

Es ist auffällig, dass Fahrradständer an einem Ort installiert werden, der nicht nur in einem desolaten Zustand ist, sondern auch augenscheinlich von den Bürgern nicht genutzt wird. Es stellt sich die Frage: Warum wird hier nicht auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürger eingegangen? Der wichtige Aspekt der Verkehrs- und Straßensicherheit wird durch diese Entscheidung ignoriert. Anstatt den Fokus auf die Instandsetzung der Straße zu legen, haben die zuständigen Stellen Zeit und Ressourcen darauf verwendet, unnötige Infrastrukturen zu schaffen.

In Anbetracht der prekären Situation an der Warthaer Straße ist es essenziell, dass diese Fahrradständer vor der dringend benötigten Sanierung der Straße entfernt werden. Unser Stadtbezirksbeirat in Cotta wird sich intensiv für dieses Anliegen einsetzen. Im kommenden März steht das Thema auf der Agenda der Stadtbezirksbeiratssitzung, und wir werden dafür plädieren, dass die Stadtverwaltung in Zukunft pragmatisch handelt und die notwendige Priorisierung findet.

Es ist unverzichtbar, dass die Stadtverwaltung sich ihrer Verantwortung bewusst wird und an der Verbesserung der Infrastruktur arbeitet, anstatt symbolische Maßnahmen zu ergreifen, die in der Realität kaum Wirkung zeigen. Ein Fokus auf notwendige Instandsetzungen und Bürgerbedürfnisse ist der einzige Weg, um die Unzufriedenheit der Anwohner zu minimieren und eine funktionale Verkehrsinfrastruktur zu gewährleisten. Die aktuelle Posse an der Warthaer Straße muss als Weckruf für eine bessere, bedarfsgerechte Stadtplanung verstanden werden.

 

Verkehrsexperiment an der Louisenstraße

Wir kritisieren das geplante Verkehrsexperiment, das zu einer zusätzlichen Verkehrsbeschränkung in der Louisenstraße führen könnte. Die Entscheidung des Stadtbezirksbeirates, verkehrsberuhigte Wochenenden einzuführen, lässt uns stutzig werden. Bereits jetzt ist die Parkdrucksituation in der Neustadt angespannt. Dies bedeutet, dass Anwohner und Gewerbetreibende möglicherweise vor neuen Herausforderungen stehen werden, die sich auf ihre Mobilität und Erreichbarkeit auswirken. Wie soll hier eine Verlagerung in diesem ohnehin eng besiedelten Gebiet stattfinden? Eine Entlastung für die Anwohner oder Gewerbetreibenden ist kaum vorstellbar.

Die Louisenstraße ist nicht nur eine wichtige Verkehrsader, sondern auch ein Aufenthaltsort für zahlreiche Geschäfte und Gastronomiebetriebe. Eine zusätzliche Beschränkung könnte die Erreichbarkeit dieser Lokale deutlich verschlechtern und somit die wirtschaftliche Situation vor Ort gefährden. Die Gewohnheiten der Bürger, die auf das Auto angewiesen sind, werden durch solche Maßnahmen stark eingeschränkt. Die Absicht, die Straße verkehrsberuhigt zu gestalten, mag gut gemeint sein, jedoch muss der tatsächliche Bedarf der Anwohner und die Problematik der Parkplatzknappheit klar im Fokus stehen.

Wir möchten aktiv gegen diese Pläne vorgehen und werden die weitere Entwicklung genau beobachten. Sollten die Vorschläge des Stadtbezirksbeirates umgesetzt werden, befürchten wir, dass viele Menschen Schwierigkeiten haben werden, ihre Wohnungen oder Geschäftsstandorte zu erreichen. Das ist nicht im Sinne einer bürgerfreundlichen Politik. Es könnte dabei nicht nur um verpasste Gelegenheiten im Einzelhandel gehen, sondern auch um die Lebensqualität der direkt Betroffenen.

Darüber hinaus werden wir uns für eine umfassende Bürgerbeteiligung einsetzen. Die Anwohner müssen in die Entscheidungsfindung einbezogen werden, um ihre Meinungen und Sorgen zu äußern. Der Dialog mit den Bürgern ist essenziell, um nachvollziehbare Lösungen zu entwickeln, die sowohl den Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmer als auch der Anwohner Rechnung tragen. Wir fordern, dass alternative Lösungswege gesucht werden, die die Mobilität in der Louisenstraße sichern, anstatt sie weiter zu beschränken.

 

Die umstrittene Zuordnung von Heidegrundstücken

In der aktuellen Diskussion um die Zuordnung bestimmter Heidegrundstücke von Loschwitz nach Langebrück zeigt sich einmal mehr, wie sehr die Stadtverwaltung die Bedürfnisse und Interessen der Anwohner ignoriert. Die Äußerungen der Verwaltung, die bei dieser Thematik von Vorteilsnahme spricht, sind nicht nur unbegründet, sondern offenbaren auch ein mangelndes Verständnis für die lokale Situation. Es ist offensichtlich, dass die Anliegen der Bürger nicht die gebührende Beachtung finden, die sie verdienen.

Die betroffenen Anwohner am Gänsefuß haben sich klar für eine Angliederung an Langebrück ausgesprochen. Diese Initiative unterstützt eine langfristige Verbesserung der Lebensqualität in der betreffenden Region, während die Stadtverwaltung stattdessen den Eindruck erweckt, als seien die Anliegen der Bürger unbegründet oder gar egoistisch motiviert. Diese Haltung ist nicht akzeptabel und muss im Stadtrat scharf kritisiert werden.

Wir werden uns im Stadtrat vehement für eine Korrektur der Zuordnung einsetzen und dabei die Interessen der Anwohner in den Vordergrund stellen. Es steht außer Frage, dass eine gerechte und transparente Bearbeitung dieser Angelegenheit für das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung von entscheidender Bedeutung ist. Die von der Verwaltung genutzte Argumentation lässt vermuten, dass diese eher politisch motiviert ist und nicht dem Wohle der Bevölkerung dient.

Wir rufen alle betroffenen Anwohner auf, sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen und ihre Anliegen deutlich zu machen. Es ist wichtig, dass die Stimmen der Bürger in dieser Angelegenheit Gehör finden und dass wir gemeinsam einen Weg finden, der den Anforderungen und Wünschen der Gemeinschaft gerecht wird. Nur durch ein starkes und geschlossenes Auftreten der Anwohner können wir sicherstellen, dass diese Angelegenheit mit der nötigen Sensibilität und Fairness behandelt wird. Es ist unsere Pflicht, solche Missstände, wie die aktuelle Zuordnung von Heidegrundstücken, ins Licht zu rücken und für faire Lösungen zu kämpfen. Die Stadt muss verstehen, dass die Zustimmung der Bürger für eine erfolgreiche Stadtentwicklung unerlässlich ist.

 

Kritik an der Robotronkantine

Im Fokus der aktuellen Diskussion steht der Siegerentwurf zur Sanierung der Robotronkantine, der auf den ersten Blick eher für Verwunderung als für Begeisterung sorgt. Die in dem Entwurf weiterhin dargestellten Schmierereien an der Außenfassade werfen die Frage auf, ob diese Ausgestaltung den Ansprüchen der Stadt wirklich gerecht wird. Statt die Fassade als einen Schandfleck zu betrachten, wird sie scheinbar in das architektonische Konzept integriert, was bei vielen Bürgern auf Unverständnis stößt.

Diese Vorgehensweise lässt die dahinterstehenden Überlegungen fraglich erscheinen. Sind wir wirklich bereit, in ein Projekt zu investieren, das solch einen vernachlässigten Anblick bietet? Es scheint, als werde hier Geld in eine kulturelle Nischennutzung geleitet, ohne die tatsächlichen Bedürfnisse der Stadt und ihrer Bürger ausreichend zu berücksichtigen. Während in der Innenstadt über Millionen für die Robotronkantine diskutiert wird, bleibt ein ebenso wichtiges Projekt, die Sanierung der Schwimmhalle Klotzsche, auf der Strecke.

Die Schwimmhalle Klotzsche ist dringend sanierungsbedürftig und könnte mit einer Investition in die Infrastruktur an Bedeutung gewinnen. Gerade in einer Stadt, in der die Freizeitmöglichkeiten für die Einwohner zunehmend eingeschränkt werden, sollte die Priorität auf Einrichtungen liegen, die der Allgemeinheit dienen und nicht nur einer kleinen Zielgruppe. Der Vergleich zwischen der Robotronkantine und der Schwimmhalle lässt einen klaren Missstand erkennen: Hier wird in ein Projekt investiert, das nicht den breiten Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht, während wichtigere Infrastrukturprojekte wie die Schwimmhalle Klotzsche vernachlässigt werden.

Wir fordern daher eine Überprüfung der Prioritäten seitens der Stadtverwaltung. Es ist notwendig, die Verteilung der Mittel zu hinterfragen und klarzustellen, warum in kulturelle Projekte investiert wird, während die sanitären und sportlichen Einrichtungen der Stadt unterfinanziert bleiben. Diese Themen werden wir aktiv im Stadtrat zur Sprache bringen, um sicherzustellen, dass die Interessen der Bürger im Vordergrund stehen und dass klüger investiert wird, um den tatsächlichen Bedürfnissen der Stadt gerecht zu werden.

 

Reinigung der Schulen unter Druck

In dieser Woche haben wir die Antwort auf unsere Anfrage zur Reinigung an Schulen erhalten, die aufgrund von Einsparmaßnahmen im Stadthaushalt gravierende Änderungen zur Folge hat. Die Reinigungsintervalle wurden auf lediglich vier Tage pro Woche reduziert. Diese Entscheidung ist aus unserer Sicht ungenügend und vermittelt einen schädlichen Eindruck von der Wichtigkeit dieser Bildungseinrichtungen.

Die Sauberkeit in Schulen hat einen direkten Einfluss auf das Lernumfeld der Schüler. Mit einer Reduzierung der Reinigungstags wird nicht nur die Hygiene in den Bildungseinrichtungen gefährdet, sondern es wird auch signalisiert, dass die Stadtverwaltung die Bedeutung der Schulen nicht ausreichend wertschätzt. Wer stellt hier den Wert der Sauberkeit in Frage? Es erscheint unverständlich, dass an einem so sensiblen Bereich wie der Schulreinigung gespart wird, während anderweitig hohe Summen für weniger dringliche Projekte bereitgestellt werden.

Wir fordern daher eine Rückkehr zu einer regelmäßigen Reinigung an fünf Tagen pro Woche, um ein angemessenes Lernumfeld zu gewährleisten. Diese Maßnahme ist nicht nur aus hygienischen Gründen notwendig, sondern auch aus pädagogischen. Schulen sollten Orte des Lernens und der Förderung sein, die vor allem für Schüler, Lehrer und Eltern die bestmöglichen Bedingungen schaffen.

Der Themenkomplex wird von uns weiterhin beobachtet, denn eine angemessene Reinigung ist ein Grundpfeiler einer funktionierenden Bildungsinfrastruktur. Wir werden die Diskussion über die Schulreinigung im Stadtrat und in den entsprechenden Gremien weiter vorantreiben. Die Rückkehr zu einem höheren Reinigungsstandard ist in unseren Augen unerlässlich, damit die Schulen ihren Bildungsauftrag vollumfänglich erfüllen können. An unserem Ziel, die Qualität der schulischen Rahmenbedingungen zu verbessern, werden wir festhalten. Es liegt jetzt an der Stadtverwaltung, diese Priorität ernst zu nehmen und entsprechend zu handeln.

Fazit

Uns ist wichtig, dass die Stadtverwaltung endlich klare Entscheidungen trifft. Die Ignoranz gegenüber Stadtratsbeschlüssen hinsichtlich der Laubestraße ist überfällig. Anstatt in fragwürdige Projekte zu investieren, fordern wir die Priorisierung der Sanierung der Schwimmhalle Klotzsche. Wir werden im Stadtrat weitere Anträge zur Verbesserung der Verkehrssituation einbringen und uns vehement für eine gerechte Mittelverteilung einsetzen.