In unserem wöchentlichen Bericht reflektieren wir die aktuellen politischen Entwicklungen der Fraktion Team Zastrow. Diese Woche standen insbesondere der gemeinsame Antrag zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept, die Medienaufmerksamkeit für das Brückenumfeld der Carolabrücke sowie die Diskussion um die Altpapiercontainer im Fokus. Wir berichten über unsere Aktivitäten und Positionen zu diesen zentralen Themen.

Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept

Diese Woche haben wir im Stadtrat einen gemeinsamen Antrag mit der CDU und der FDP/FB zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept eingereicht. Es ist für uns unverständlich, dass in einem derart wichtigen Konzept viele Maßnahmen nur vage formuliert sind und die damit verbundenen Kosten völlig unbekannt bleiben. Schätzungen zufolge könnten die finanziellen Anforderungen mehrere Milliarden Euro betragen, was uns deutlich vor Augen führt, dass ohne klare Vorgaben und Kostenschätzungen keine substantiellen Fortschritte im Klimaschutz erzielt werden können.

Wir fordern eine klare Fokussierung auf realistische und effektive Maßnahmen, die konkret benannt werden müssen. Anstatt in einem unübersichtlichen Konzept zu verharren, wollen wir sicherstellen, dass unsere Stadtverwaltung Verantwortung übernimmt und die erforderlichen Voraussetzungen schafft, um die Klimaziele tatsächlich erreichen zu können. Es ist entscheidend, dass wir gemeinsam mit allen Fraktionen im Stadtrat darauf hinwirken, dass vor allem Maßnahmen umgesetzt werden, die sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch tragfähig sind.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept endlich praktikabel wird und nicht zu einem Feigenblatt für Untätigkeit verkommt. Die aktuelle Diskussion um den Klimaschutz bietet eine wertvolle Gelegenheit für einen positiven Wandel, den wir durch zielgerichtete Anträge und eine sachliche Debatte im Stadtrat herbeiführen können. In der nächsten Stadtratssitzung werden wir unseren Antrag nachreichen, damit wir gemeinsam konkrete Schritte in die richtige Richtung unternehmen können. Nur so können wir sicherstellen, dass der Klimaschutz in Dresden nicht zur bloßen Absichtserklärung wird, sondern in greifbare Ergebnisse mündet, die unserer Stadt zugutekommen.

Umfeld der Carolabrücke

Wir nehmen Stellung zu den wiederholten Medienberichten über die Aufwertung des Brückenumfeldes der Carolabrücke. Die momentane Verkehrssituation, die durch zahlreiche Warnbaken und -markierungen geprägt ist, darf keinesfalls zu einem Dauerprovisorium verkommen. Es ist unerträglich, dass Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger unter den unzureichenden Regelungen leiden müssen, während die Stadtverwaltung keine klaren Maßnahmen ergreift. Wir fordern von der Stadtverwaltung eine durchdachte und nachhaltige Regelung, die den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer gerecht wird.

Diese Regelung sollte nicht nur kurzfristige Lösungen bieten, sondern auch berücksichtigt werden, bis die Eröffnung des Neubaus der Carolabrücke ansteht. Unser Ziel ist es, eine sichere und effiziente Verkehrsführung zu schaffen, die es ermöglicht, die verschiedenen Verkehrsarten – von PKWs über Fahrräder bis hin zu Fußgängern – harmonisch und gefahrlos zu integrieren. Die gegenwärtige Situation ist untragbar und wir stellen uns die Frage: Wie lange muss die Öffentlichkeit noch auf eine Lösung warten?

Die bisherigen Anstrengungen der Stadtverwaltung, die durchlässige Verkehrssituation zu verbessern, sind unzureichend. Anstatt nach provisorischen Frauen zu suchen, sollten wir auf dauerhafte Lösungen setzen. Dass aus einem temporären Zustand eine langfristige Unzulänglichkeit entsteht, kann nicht die Antwort der Stadt auf diese Herausforderung sein. Wir möchten klarstellen, dass wir uns vehement gegen jede Form von Untätigkeit wehren und im Stadtrat weiterhin für unsere Position eintreten werden.

Es ist an der Zeit, dass die Stadtverwaltung Verantwortung übernimmt und ein Konzept präsentiert, das sowohl effizient als auch nachhaltig ist. Der Umgang mit dieser Herausforderung ist nicht nur eine Frage des Verkehrsmanagements, sondern auch ein Test für die Fähigkeit der Stadtverwaltung, die Interessen ihrer Bürger zu wahren. Wir werden diesen Punkt in künftigen Stadtratssitzungen weiter vorantreiben und erwarten, dass nachhaltige Fortschritte erzielt werden.

Abfallwirtschaftskonzept und Altpapiercontainer

Die geplante Abschaffung der Altpapiercontainer hat in der letzten Sitzung des Umweltausschusses eine klare Absage erhalten. Der Ausschuss sprach sich mit übergroßer Mehrheit für die Beibehaltung des Altpapiercontainer-Systems aus. Dennoch ist es äußerst besorgniserregend, dass die Stadtverwaltung bereits jetzt die Altpapiercontainer in der Stadt reduziert. Diese Maßnahme ignoriert die evidenzbasierten Entscheidungen des Ausschusses und zeigt, dass die Stadtverwaltung nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Blick hat.

Wir kritisieren dieses Vorgehen entschieden und fordern von der Stadtverwaltung, ihre Pläne zu überdenken und die Altpapiercontainer zu erhalten. Es ist nicht akzeptabel, dass eine Entscheidung, die auf einer breiten Grundlage von Zustimmung beruht, einfach ignoriert wird. Die Altpapiercontainer stellen eine wichtige Säule der Abfallwirtschaft dar, und ihre Abschaffung würde die Entsorgung von Altpapier erheblich erschweren. Hausbesitzer, die für ein effizient funktionierendes Recycling-System auf die Container angewiesen sind, würden unter einer solchen Entscheidung leiden.

Um diese Probleme anzugehen, werden wir uns im Stadtrat für den Erhalt der Altpapiercontainer einsetzen. Unser Ziel ist es, die Verwaltung zur Rede zu stellen und deutlich zu machen, dass die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger Vorrang haben müssen. Der Erhalt der Altpapiercontainer ist nicht nur eine Frage der praktischen Nutzung, sondern auch ein Bekenntnis zu einer nachhaltigen Abfallwirtschaft und einem verantwortungsvollen Umgang mit unseren Ressourcen.

Wir rufen dazu auf, sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen und die Themen rund um die Abfallwirtschaft nicht nur zu verfolgen, sondern auch Einfluss auf die Entscheidungsprozesse zu nehmen. Gemeinsam werden wir auf eine Rücknahme der Reduzierung der Altpapiercontainer drängen und sicherstellen, dass die Stadtverwaltung die geltenden Beschlüsse respektiert. Unsere Bürgerinnen und Bürger verdienen ein funktionierendes System, das das Recycling fördert und die Umwelt schützt. Es liegt an uns, dafür zu kämpfen.

Weitere relevante Themen

In dieser Woche wollen wir auf einige weitere relevante Themen eingehen, die ebenfalls maßgeblich die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger beeinflussen. Die Diskussion um die Schuldenfreiheit der Stadt Dresden wird von vielen als zentrale Herausforderung betrachtet. Die Frage, ob Dresden tatsächlich schuldenfrei ist, wird kritisch hinterfragt. In Anbetracht der finanziellen Lage der Stadt ist es entscheidend, dass wir diese Thematik ernst nehmen und transparent kommunizieren, um das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken.

Ein weiteres Anliegen betrifft die Sauberkeit in unseren Schulen. Die Tatsache, dass in manchen Schulgebäuden weniger gereinigt wird, hat in der Öffentlichkeit Besorgnis ausgelöst. Es ist von grundlegender Bedeutung, die hygienischen Standards in unseren Bildungseinrichtungen zu gewährleisten. Daher werden wir Vorschläge erarbeiten, um die Schulreinigung zu verbessern und die nötigen Ressourcen dafür bereitzustellen. Ein sauberes Lernumfeld fördert nicht nur das Wohlbefinden der Schülerinnen und Schüler, sondern trägt auch zur Steigerung der Lernleistungen bei.

Zusätzlich beobachten wir den Widerstand gegen die Pläne, Fahrradbügel in Cotta abzubauen. Hier ist es wichtig, den Dialog mit den Anwohnern und den Stadtbezirksbeirat zu suchen, um eine Lösung zu finden, die den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer gerecht wird. Fahrradinfrastruktur ist ein essenzieller Bestandteil der Verkehrswende und sollte nicht leichtfertig infrage gestellt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bedeutung der Radfahrenden in der Stadt nicht nur anerkannt, sondern auch in der praktischen Verkehrsplanung berücksichtigt wird.

Die zeitnahe Auseinandersetzung mit diesen Themen im Stadtrat ist notwendig. Wir appellieren an alle Fraktionen, sich konstruktiv an den Diskussionen zu beteiligen und gemeinsam an progressiven Lösungen zu arbeiten. Nur so können wir die Herausforderungen, vor denen unsere Stadt steht, erfolgreich meistern und die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger in Dresden sichern.

Fazit

Unsere Kernpositionen sind klar: Wir fordern realistische und umsetzbare Maßnahmen im Energie- und Klimaschutz und setzen uns für die Aufwertung des Bereichs um die Carolabrücke ein. Die Entscheidung der Stadtverwaltung, die Altpapiercontainer abzubauen, ist unverständlich und muss rückgängig gemacht werden. Wir werden im Stadtrat unsere Anträge nachdrücklich vertreten und konkrete Verbesserungen einfordern.