In dieser Woche standen für uns als Fraktion Team Zastrow vor allem der Elberadwegausbau in Johannstadt, die Einnahmen durch mobile Blitzer und das Bauchaos am Neustädter Bahnhof im Mittelpunkt. In unserem Wochenrückblick ordnen wir diese Entwicklungen politisch ein und benennen, wo aus unserer Sicht weiterer Klärungs- und Handlungsbedarf besteht.

Elberadwegausbau und Lückenschluss

In dieser Woche haben wir den Stopp des Elberadwegausbaus in Johannstadt erneut thematisiert und deutlich gemacht, dass dieser Schritt, 15 Jahre nach einem einstimmigen Beschluss des Stadtrates, aus unserer Sicht als Farce angesehen werden muss. Es ist bedauerlich, dass trotz übergroßer politischer Unterstützung der Fortschritt beim Ausbau immer noch ausbleibt. Es ist wichtig zu betonen, dass es bei den früheren Beschlüssen nicht nur um den Elberadweg in Johannstadt ging, sondern auch um den Lückenschluss zwischen Wachwitz und Hosterwitz/Pillnitz. Hier können wir jedoch positiven Fortschritt vermelden: Auf einem Teilstück soll voraussichtlich in den nächsten zwei Jahren mit dem Bau begonnen werden.

Wir halten es für unerlässlich, dass wir als Fraktion im Stadtrat weiterhin auf eine zügige Umsetzung drängen. Dazu werden wir regelmäßig das Thema auf die Agenda setzen und den politischen Dialog fördern, um die zugesagten Maßnahmen voranzutreiben. Es bleibt wichtig, dass die Stadtverwaltung und die zuständigen Ämter ihren Verpflichtungen nachkommen und die Idee eines durchgängigen und attraktiven Elberadwegnetzes realisiert wird.

Einnahmen durch mobile Blitzer

In dieser Woche stehen die Einnahmen durch mobile Blitzer im Fokus unserer Kritik. Die jüngsten Zahlen zeigen, dass sich die Einnahmen aus diesen Blitzen verdreifacht haben. Diese Tatsache lässt vermuten, dass der Einsatz der Blitzer nicht primär der Verkehrssicherheit dient, sondern vielmehr der Generierung von Einnahmen für die Stadtkasse. Die Unfallzahlen hingegen sind nur minimal gesunken. Aus unserer Sicht wirft dies grundlegende Fragen zur Prioritätensetzung der Stadtverwaltung auf.

Wir haben bereits eine Anfrage zu den Ergebnissen und der Effektivität der mobilen Blitzer gestellt, die auch von verschiedenen Medien übernommen wurde. Es bleibt klärungsbedürftig, ob die Maßnahmen tatsächlich zur Verkehrssicherheit beitragen oder ob hier andere Interessen im Vordergrund stehen. Wir kritisieren diese Entwicklung und werden das Thema auch in den kommenden Wochen intensiv verfolgen, um eine sachgerechte Diskussion über die Nutzung und Wirkung der mobilen Blitzer zu führen. Es ist entscheidend, dass die Stadtverwaltung den Fokus auf die eigentlichen Sicherheitsziele richtet und nicht nur auf die Einnahmeseite.

Bauchaos am Neustädter Bahnhof

Am Neustädter Bahnhof herrscht Bauchaos, da der Haupteingang aufgrund von Sanierungsarbeiten gesperrt wurde. Diese Maßnahme wird durch die bevorstehende Sperrung des Schlesischen Platzes weiter verschärft, was erhebliche Probleme für die Reisenden mit sich bringt. Fußgänger müssen nun auf einem dafür nicht ausgelegten Weg über den Hintereingang zu den Bahnsteigen gelangen, womit die Sicherheit und der Komfort der Reisenden in Frage gestellt werden.

Wir kritisieren, dass die Stadtverwaltung nicht angemessen auf diese unhaltbare Situation reagiert. Die aktuelle Planung zeigt aus unserer Sicht ein alarmierendes Versäumnis bei der Berücksichtigung der Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer, einschließlich der im Alltag benachteiligten Menschen.

Um auf diese Missstände aufmerksam zu machen, werden wir das Thema im Stadtrat aufrufen und Lösungen fordern, die einen sicheren Zugang für alle Reisenden gewährleisten. Unser Ziel ist es, die Prioritäten der Stadtverwaltung kritisch zu hinterfragen und eine zügige Klärung der Situation zu erreichen.

Weitere Quellen

Fazit

Zusammenfassend bleibt für uns klar, dass der zügige Ausbau des Elberadweges und die Verbesserung der Verkehrssicherheit an Unfallschwerpunkten für uns zentrale Anliegen sind. Zugleich sehen wir bei der Situation am Neustädter Bahnhof weiteren Klärungsbedarf und erwarten eine nachvollziehbare Prioritätensetzung. Wir werden diese Themen im Stadtrat weiter aufrufen, auf nachvollziehbare Entscheidungen drängen und die Stadtverwaltung dort, wo es nötig ist, zur weiteren Klärung auffordern.