Willkommen zum Wochenbericht von Fraktion Team Zastrow. Diese Woche standen erneut verschiedene thematische Schwerpunkte auf der Agenda. Wir haben einen Antrag zur Sicherstellung des Glasbrunnens, die Diskussion um die Campuslinie und die Kürzungen im Nachtragshaushalt vorangetrieben. Zudem kritisieren wir die Entscheidung der Stadtverwaltung bezüglich des Weihnachtsmarktes am Postplatz. Hier ist eine Übersicht unserer politischen Aktivitäten und Forderungen.

Glasbrunnen an der St. Petersburger Straße

Diese Woche haben wir einen Antrag eingereicht, der sich mit dem Glasbrunnen an der St. Petersburger Straße befasst. Die Stadtverwaltung hat entschieden, den Brunnen in der Brunnensaison nicht in Betrieb zu nehmen, mit der Begründung, dass der Zugang zum Technikraum nicht mehr möglich sei, da die Stadtverwaltung aus dem angrenzenden Gebäude ausgezogen ist. Diese Entscheidung erscheint uns jedoch nicht nachvollziehbar, da die neuen Eigentümer des Gebäudes bereits signalisiert haben, dass der Zugang zum Technikraum wieder gewährleistet werden kann.

Es ist bedauerlich, dass der Brunnen, der ein schöner Teil des Stadtbildes ist, aufgrund administrativer Hürden offline bleibt. Der Glasbrunnen könnte nicht nur zur Verschönerung der Umgebung beitragen, sondern auch die Lebensqualität der Anwohner erhöhen. Die Argumentation der Stadtverwaltung offenbart eine kurzfristige Denkweise, die in der aktuellen Planungssituation nicht akzeptabel ist. Anstatt kreative Lösungen zu finden und den Brunnen schnellstmöglich wieder in Betrieb zu nehmen, wird eine passive Haltung eingenommen.

In unserem Antrag fordern wir daher die Stadtverwaltung auf, den Weiterbetrieb des Glasbrunnens sicherzustellen und die notwendigen Schritte einzuleiten, um den Zugang zum Technikraum nicht länger als Hindernis zu betrachten. Es ist entscheidend, dass die Stadt die Bedeutung dieser kleinen, aber wertvollen Wasserstellen erkennt und handelt. Unsere nächsten Schritte beinhalten die gezielte Ansprache weiterer Gremien und die Mobilisierung der Öffentlichkeit, um Druck auf die Entscheidungsträger aufzubauen. Nur so können wir sicherstellen, dass der Glasbrunnen bald wieder plätschert und seinen Platz in der Dresdner Stadtlandschaft einnimmt.

Campuslinie – Blockade der Verkehrspolitik

Die politische Debatte rund um die Campuslinie hat in dieser Woche an Intensität zugenommen, nicht zuletzt durch unsere klare Positionierung, die einige politische Gegner aufgeschreckt hat. Insbesondere grüne Vorfeldorganisationen äußerten sich zu unserem Antrag, allerdings größtenteils ohne sachliche Argumentation. Unserer Einschätzung nach zeigt dies die Schwäche der grünen Verkehrspolitik, die durch ihre Prioritäten und Planungsverzögerungen den Fortschritt im Verkehrssektor in Dresden erheblich behindert.

Ursprünglich als Stadtbahnprogramm 2025 ins Leben gerufen, das eine termingerechte Fertigstellung versprach, ist das Projekt nun auf einen realistischen Abschlusstermin in der Ferne, spätestens im Jahr 2035, verschoben worden. Diese unverzüglichen Verzögerungen sind nicht nur frustrierend, sie blockieren auch wertvolle Planungskapazitäten, die anderswo dringend benötigt werden, um effektive Mobilitätslösungen für unsere Bürger zu schaffen. Der Stillstand bei diesem bedeutenden Infrastrukturprojekt hat auch Folgen für benachbarte Vorhaben, die auf eine transparente und zügige Verkehrsentwicklung angewiesen sind.

Vor diesem Hintergrund fordern wir eine kritische Neubewertung der Verkehrspolitik. Es ist unerlässlich, dass wir die politische und planerische Herangehensweise an die Campuslinie als auch an andere Verkehrsprojekte überdenken. Wir setzen uns für klare und umsetzbare Kriterien ein, die eine schnellere Realisierung möglicher Lösungen fördern. In den kommenden Wochen werden wir weitere Initiativen vorstellen, um sicherzustellen, dass die Verkehrsplanung in Dresden wieder in geordneten Bahnen verläuft und die Bedürfnisse der Bürger nicht länger ignoriert werden.

Weihnachtsmarkt am Postplatz

Die Entscheidung der Stadtverwaltung, einen Weihnachtsmarkt am Postplatz dauerhaft zu streichen, ist von großer Besorgnis geprägt. Der Postplatz hatte sich über die Jahre hinweg als fester Bestandteil der Dresdner Weihnachtsmärkte etabliert und bot sowohl den Bürgern als auch den zahlreichen Touristen eine festliche Atmosphäre. Die Stadtverwaltung hat zwar einen alternativen Standort vorgeschlagen, jedoch bleibt unklar, ob dieser die gleiche Attraktivität und zentrale Lage wie der Postplatz bieten kann.

Unsere Position hierzu ist eindeutig: Die Stadtverwaltung sollte nicht nur bestehende Weihnachtsmärkte umstellen, sondern vielmehr zusätzliche Flächen für weitere Weihnachtsmärkte ausweisen. In Zeiten, in denen viele Menschen auf die besinnliche Adventszeit und die damit verbundenen Märkte freuen, ist es von wesentlicher Bedeutung, ausreichend Möglichkeiten zu schaffen, um diesen Bedürfnissen gerecht zu werden. Weihnachtsmärkte sind nicht nur ein kulturelles Highlight, sondern zudem wichtig für die lokale Wirtschaft und das gesellschaftliche Miteinander.

Wir fordern die Stadtverwaltung auf, die Streichung des Weihnachtsmarktes am Postplatz zu überdenken und sich dafür einzusetzen, die Innenstadt auch in der Adventszeit lebendig zu halten. Unsere Ansätze werden wir in der nächsten Stadtratssitzung präsentieren, um eine Rückkehr des Weihnachtsmarktes am Postplatz zu erreichen und gleichzeitig für die Schaffung neuer Standorte zu plädieren. Es ist unerlässlich, dass wir diesen kulturellen Schatz bewahren und weiterentwickeln, um Dresdens Weihnachtszauber für alle Bürger und Besucher erlebbar zu machen.

Nachtragshaushalt und Budgetkürzungen

In dieser Woche steht der Nachtragshaushalt zur Abstimmung, der eine Reihe von budgetären Einschnitten vorsieht, die nicht nur in der Gesamtfinanzierung der Stadt erhebliche Auswirkungen haben werden, sondern auch gezielt die Stadtbezirksbudgets betreffen. Insbesondere im Stadtbezirk Cotta zeigt sich, welche negativen Effekte diese Kürzungen nach sich ziehen können. Der Stadtbezirksbeirat Cotta steht vor der Herausforderung, zahlreiche lokale Projekte, die für die Gemeinschaft von Bedeutung sind, nicht mehr ausreichend finanziell unterstützen zu können. Dies gefährdet die Instandhaltung von öffentlichen Einrichtungen und die Durchführung von Programmen, die für die Bürger essenziell sind.

Die Stadtverwaltung hat die Budgetkürzungen nicht ausreichend begründet und damit bedeutet dies eine disproportionale Belastung der Stadtbezirke, die vor Ort auf Lösungen angewiesen sind. Statt Maßnahmen zur Stärkung der Stadtbezirke zu ergreifen, wird ein Weg beschritten, der nicht nur die Bürgerbeteiligung einschränkt, sondern den sozialen Zusammenhalt der Stadt gefährdet. Wir kritisieren die unzureichende und unreflektierte Budgetierung scharf und fordern eine sofortige Rücknahme dieser Kürzungen.

Unsere politischen Schritte in Bezug auf den Haushalt werden darauf abzielen, die Interessen der Bürger in den Vordergrund zu stellen. Wir werden in der kommenden Stadtratssitzung engagiert für eine Wiederherstellung der Budgets eintreten und Vorschläge erarbeiten, um die finanzielle Stabilität der Stadtbezirke zu gewährleisten. Es ist unsere Verantwortung, die Anliegen der Bürger zu vertreten und sicherzustellen, dass lokale Projekte nicht auf der Strecke bleiben.

Wartehäuschen in Omsewitz

In Omsewitz wurde das alte Wartehäuschen an der Endhaltestelle der Linie 80 abgerissen. Dieser Schritt wurde unternommen, um Platz für eine Modernisierung zu schaffen, doch der geplante Ersatz in Form eines neuen, modernen Unterstandes blieb aus. ÖPNV-Nutzer, die auf die Busse der Linie 80 angewiesen sind, sehen sich nun der unangenehmen Situation gegenüber, im Regen oder Schnee auf den Bus warten zu müssen, was nicht nur unkomfortabel, sondern auch unzumutbar ist.

Die Situation verdeutlicht, dass der Abriss des Wartehäuschens ohne unmittelbaren Ersatz die Lebensqualität der Pendler erheblich beeinträchtigt. In einer Zeit, in der wir vordringlich die öffentliche Verkehrsinfrastruktur verbessern sollten, ist es inakzeptabel, diese Art von Service einzuschränken. Wir fordern daher, dass ab sofort kein weiteres Wartehäuschen abgerissen wird, wenn nicht gleichzeitig ein adäquater Ersatz bereitgestellt wird.

Um dieser Problematik entgegenzuwirken, werden wir uns im Stadtrat für eine gründliche Überprüfung der Abriss- und Ersetzungsverfahren für Wartehäuschen einsetzen. Darüber hinaus streben wir an, dass die Stadtverwaltung zügig Pläne für den Neubau von Wartehäuschen vorlegt, um die derzeitige Lücke im ÖPNV-Angebot zu schließen. Zudem werden wir aktiv einen Dialog mit den Dresdner Verkehrsbetrieben führen, um sicherzustellen, dass der öffentliche Nahverkehr nicht nur erhalten bleibt, sondern künftig auch an die Bedürfnisse der Bürger angepasst wird.

Fazit

Zusammenfassend fordern wir: Die Stadtverwaltung muss den Weiterbetrieb des Glasbrunnens gewährleisten und weitere Weihnachtsmärkte fördern. Zudem sind die geplanten Budgetkürzungen unzureichend und gefährden lokale Projekte. Wir werden im Stadtrat darauf drängen, dass keine weiteren Wartehäuschen abgerissen werden, ohne adäquaten Ersatz zu schaffen. Unser politischer Weg geht weiter: Wir bringen einen Antrag zum Erhalt der Stadtbezirksbudgets ein.