Team Zastrow: Nein zur flächendeckenden Überwachung der Autofahrer!
Grüne Spießer mit immer neuen Vorschlägen zur Gängelung der Autofahrer


Team Zastrow lehnt den Vorstoß der Grünen im Stadtbezirksbeirat Altstadt
zur Beschaffung von Fahrzeugen ab, die flächendeckend alle Autos in der
Stadt überwachen sollen.


Dazu erklärt Holger Zastrow:

„Die ehemalige Bürgerrechtspartei B90/Grüne profiliert sich heute nur noch
mit immer neuen Vorschlägen für Verbote und Überwachung von Bürgern.
Insbesondere die Autofahrer sind das Feindbild Nr.1 der grünen Spießer. Der
aktuelle Vorschlag zur Beschaffung von Fahrzeugen, die den gesamten
Straßenraum digital überwachen und Bürger quasi automatisiert anzinken, ist
nur ein Schritt auf dem Weg zur totalen Überwachung der „bösen Autofahrer“
nach chinesischem Vorbild. Zum Glück gibt es im Stadtrat eine bürgerliche
Mehrheit, die das ablehnen wird. Wenn die Grünen ehrlich und konsequent
wären, dann hätten sie längst  das Bündnis 90 aus dem Namen gestrichen.“


Hintergrund:

Noch 2018 argumentierte die grüne Landtagsfraktion in einer
Pressemitteilung zum Thema Überwachung wie folgt:

Entwurf neuer Polizeigesetze: Frontalangriff auf Bürgerrechte

(2018-101) Zum heute von Innenminister Prof. Roland Wöller vorgestellten
Entwurf zweier neuer Polizeigesetze erklärt Valentin Lippmann,
innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Pläne bestätigen meine Befürchtungen. Die geplante Ausweitung
polizeilicher Befugnisse ist ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte. Die
Ausweitung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, die stationäre
Kennzeichenerkennung, die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung für
Fälle, in denen noch keine Straftaten begangen wurden, die Einführung der
Fußfessel sowie die Absenkung der Voraussetzungen an die Gefahr, die
vorliegen muss, wenn die Polizei eingreifen darf, können alle Bürgerinnen
und Bürger in Sachsen betreffen. Der Innenminister hat augenscheinlich den
Wunsch, den Freistaat in Richtung eines Polizeistaates zu entwickeln, in
dem die Grundrechte jedes einzelnen für eine vermeintliche Verbesserung der
Sicherheit geopfert wird.“ ….

„Vom Koalitionspartner SPD verlange ich endlich ein Bekenntnis zu den
Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger, zum Datenschutz und zu einem
freien Leben in diesem Freistaat ohne Überwachung. Dieser Gesetzentwurf ist
das blanke Gegenteil. Wenn sich der Innenminister nicht einmal dazu
durchringen kann, die Polizeikennzeichnung vorzuschlagen, gleichzeitig aber
den ‚gläsernen Bürger‘ schaffen will, kann man nicht ernsthaft davon
sprechen, dass dieser Gesetzentwurf ausbalanciert sei.“

F.d.R.d.A.


Thomas Blümel
Geschäftsführer
Fraktion Team Zastrow
0351 4881030