Team Zastrow:  Wohnungsbau ermöglichen statt Eigentümerrechte beschränken
Eingriffe in den Wohnungsmarkt führen nur zu noch weniger Wohnraum

Zur heute vom Baubürgermeister Kühn (Grüne) angekündigten
Zweckentfremdungssatzung erklärt Holger Zastrow:

„Die fehlenden Wohnungen in Dresden mit Hilfe von noch mehr Bürokratie und
noch mehr Eingriffen in den Markt zu regeln, das ist eine typische Idee der
Politiker, die die Probleme im Wohnungsmarkt verursacht haben. Wir lehnen
diese Vorlage kategorisch ab. Milieuschutzsatzungen, Mietpreisbremse oder
sogenannter sozialer Wohnungsbau. All das sind untaugliche Mittel, um mehr
Wohnraum zu schaffen. Unternehmen werden durch exorbitante Preise bei
Energie- und Rohstoffen, durch ausufernde Bürokratie und durch zu hohe
Steuern am Bauen gehindert. Außerdem hat vor allem die Massenzuwanderung
seit 2015 dazu geführt, dass Wohnungen vor allem im unteren Preissegment
knapp sind. Daran ändert eine sogenannte Zweckentfremdungssatzung überhaupt
nichts. Die Eigentümer von Wohnungen für die falsche Politik verantwortlich
zu machen ist eine Unverschämtheit und die geplanten Eingriffe erinnern an
finsterste sozialistische Zeiten, als privaten Eigentümern das Recht über
ihr Eigentum zu verfügen vom Staat verboten wurde. Dagegen werden wir
entschiedenen Widerstand leisten. Es ist ein Trauerspiel, dass ein
liberaler Oberbürgermeister einen solchen Eingriff in Eigentumsrechte
unterstützt.“


F.d.R.d.A.


Thomas Blümel
Geschäftsführer
Fraktion Team Zastrow
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